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Islamismus und Staatsversagen: Gott ist größer als jede Videoüberwachung: Wieso keine der politischen Parteien die Krise löst

Warum die politischen Parteien die Tiefe der Krise nicht begreifen

Ich möchte diesen Text mit zwei längeren Zitaten eröffnen. Sie illustrieren einen fundamentalen Unterschied, den von ganz links bis weit ins bürgerliche Lager hinein erstaunlich wenige Parteien in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien wirklich verstanden haben: den Unterschied zwischen Staat und Religion, zwischen politischer Herrschaft und göttlichem Anspruch, zwischen Kaiser und Gott.

Nur wenn man diesen Kernkonflikt erkennt, lassen sich die Folgen für Deutschland, Europa und den Westen überhaupt zutreffend beurteilen. Denn vieles von dem, was heute als Prävention verkauft wird, ist in Wahrheit bloß ein wachsender Eingriff in die Freiheit der Bürger, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Mehr Überwachung, mehr Symbolpolitik, mehr Beschwichtigung: Das alles mag Aktivität simulieren, ersetzt aber keine ehrliche Analyse. Am Ende muss der Leser selbst entscheiden, welche politischen Schlussfolgerungen wirklich zu ziehen sind.

„Da gingen die Pharisäer hin und hielten Rat, dass sie ihn fingen in seinen Worten, und sandten zu ihm ihre Jünger samt den Anhängern des Herodes. Die sprachen: Meister, wir wissen, dass du wahrhaftig bist und lehrst den Weg Gottes recht und fragst nach niemand; denn du achtest nicht das Ansehen der Menschen.

Darum sage uns, was meinst du: Ist es recht, dass man dem Kaiser Steuern zahlt, oder nicht? Da nun Jesus ihre Bosheit merkte, sprach er: Ihr Heuchler, was versucht ihr mich? Zeigt mir die Steuermünze! Und sie reichten ihm einen Silbergroschen. Und er sprach zu ihnen: Wessen Bild und Aufschrift ist das? Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“

(Matthäus 22,15–21)

Gebt dem Kaiser, was ihm gehört, und Gott, was ihm gehört. Dem einen gehört, salopp gesagt, der Geldbeutel und die politische Loyalität, dem anderen Herz, Gewissen und Glauben. Auf dieser Trennung beruht die europäische Ordnung. Herrscher und Kirchen waren historisch oft eng verflochten. Gewiss haben Konfessionskriege Europa verwüstet.

Aber trotzdem blieb die politische Herrschaft nie einfach identisch mit religiöser Autorität. Das Heilige Römische Reich war kein monolithischer Gottesstaat, sondern ein komplexes Gefüge von Macht, Recht und konkurrierenden Loyalitäten. Spätestens seit der Aufklärung wurde die Trennung von geistlicher und staatlicher Sphäre zum zivilisatorischen Kernbestand des Westens.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um kleinteilige Debatten über kirchliches Arbeitsrecht oder institutionelle Sonderregeln. Solche Nebenschauplätze helfen nur jenen, die das eigentliche Problem verdecken. Denn das Problem lautet: Der freiheitliche Staat kann nur bestehen, wenn er als höchste weltliche Ordnung anerkannt wird. Wer ihn nur als vorübergehendes Hindernis auf dem Weg zu einer religiösen Herrschaft betrachtet, stellt seine Grundlagen infrage.

Warum die politischen Parteien die Tiefe der Krise nicht begreifen

Und genau hier beginnt die Blindheit der Gegenwart. Deutschlands vielfache Entfremdung vom Christentum – von bloßem Unverständnis über Gleichgültigkeit bis hin zur offenen Verachtung des eigenen jüdisch-christlichen Erbes – hat zu einer bemerkenswerten Wehrlosigkeit geführt.

Eine Gesellschaft, die ihre eigenen geistigen Voraussetzungen nicht mehr kennt, erkennt die Entschlossenheit ideologischer Gegner zu spät. Ob Linke, liberale Beschwichtiger, orientierungslose Christdemokraten oder auch Teile der Rechten: Das Resultat ist dasselbe. Man unterschätzt den Gegner, man beschönigt die Lage, …

Man opfert eigene Werte aus falsch verstandener Toleranz.

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“
(Sure 2,191)

„Und wenn ihr diejenigen trefft, die ungläubig sind, dann schlagt ihre Hälse; und wenn ihr sie überwunden habt, dann fesselt sie fest. Danach entweder Freilassung aus Gnade oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten niederlegt.“
(Sure 47,4)

Bereits Bernard Lewis hat 1991 in seinem Werk über die politische Sprache des Islam auf einen entscheidenden Punkt hingewiesen: Im klassischen islamischen Denken sind Religion und politische Ordnung nicht in derselben Weise voneinander getrennt wie im Westen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder Muslim Islamist wäre oder dass Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen seien. Eine solche Verallgemeinerung wäre falsch und politisch töricht.

Es geht vielmehr um jene Strömungen, die sich offen oder implizit auf das Prinzip „al-islam din wa-daula“ berufen: Islam als Religion und Staat in einem.

Daraus folgt das politische Ziel der Islamisten und ihrer stillen Sympathisanten: die Ablehnung der Trennung von Religion und Staat, die Zurückdrängung demokratischer Ordnung und langfristig die Durchsetzung einer religiös legitimierten Herrschaft. Wer diese ideologische Dimension nicht sehen will, versteht weder die Dynamik der Radikalisierung noch die Grenzen rein technischer Sicherheitskonzepte.

Denn aus diesem Weltbild erwächst konkrete Wirkung. Es erklärt,

  • warum Deutschland in Teilen unsicherer wird,
  • warum religiöser Konformitätsdruck an Schulen wächst,
  • warum junge Menschen eingeschüchtert werden,
  • warum Frauen, Andersgläubige, Juden und Homosexuelle in bestimmten Milieus unter Druck geraten und
  • warum Staatsrepräsentanten von fanatisierten Tätern nicht als legitime Autorität anerkannt werden.

Nicht jede Straftat ist islamistisch motiviert. Aber dort, wo Islamismus wirksam wird, ist der demokratische Staat aus Sicht der Täter nicht Souverän, sondern Gegner.

Das Problem liegt im linken Spektrum und ihrem selbstverfleischenden Hass

Das Problem liegt im linken Spektrum und ihrem selbstverfleischenden Hass

Im linken Milieu wird jeder, der diesen Zusammenhang anspricht, reflexhaft mit den Etiketten „islamfeindlich“ oder „rassistisch“ belegt. Das ist nicht nur intellektuell unerquicklich, sondern politisch fatal. Denn Islamismus ist keine Ethnie, sondern eine Ideologie. Ihn zu kritisieren ist kein Vorurteil, sondern staatsbürgerliche Pflicht. Wer diese Unterscheidung verwischt, schützt nicht Minderheiten, sondern stärkt Fanatiker.

Aber auch im konservativen und rechten Lager gibt es ein Versagen. Vieles ist Pose, wenig ist geistige Klarheit. Man beruft sich auf das christliche Abendland, hat aber oft selbst kein ernsthaftes Verhältnis mehr zu dessen geistigen Grundlagen. Und selbst dort, wo man über Migration, Kriminalität und Kontrollverlust spricht, wird der ideologische Kern des Islamismus häufig nicht präzise benannt. Es genügt eben nicht, Symptome zu beschreiben. Man muss den Ursprung der Feindseligkeit gegen den säkularen Rechtsstaat benennen.

Deshalb greift auch die gegenwärtige Sicherheitsdebatte zu kurz. Ob Bodycams an Schaffnern, mehr Kameras an Bahnhöfen oder noch ein Paket symbolischer Verschärfungen: All das mag in Einzelfällen nützlich sein, ändert aber nichts am Grundproblem.

Wer aus religiöser Überzeugung den demokratischen Staat nicht als legitime Ordnung anerkennt, wird durch bloße Beobachtung nicht befriedet.

Der Täter fürchtet nicht die Kamera, wenn er seine Tat als gottgefällige Handlung deutet. Videoüberwachung kann dokumentieren. Sie kann abschrecken. Aber sie kann keinen ideologischen Bürgerkrieg im Kopf befrieden.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman Unterwerfung literarisch beschrieben, was politisch längst zu besichtigen ist: den Westen in der bequemen Kapitulation vor der eigenen Schwäche. Aus Angst, intolerant zu erscheinen, verlernt man, das Eigene zu verteidigen. Aus falsch verstandener Offenheit wird kulturelle Selbstverachtung. Aus Toleranz wird Preisgabe.

Man erlebt es im Alltag: Man relativiert die eigene Tradition, entschuldigt die eigenen Feste, erklärt Weihnachten zum Problem, aber feiert demonstrativ den Ramadan als Zeichen moralischer Überlegenheit.

Man marschiert „gegen Rechts“, während man gegenüber islamistischen Milieus erschreckend nachsichtig bleibt. Man applaudiert Parolen, die in jenen Gesellschaften, mit denen man sich vermeintlich solidarisiert, die Freiheit der Frau, die Würde des Einzelnen und die Existenz von Homosexuellen mit Füßen treten würden. Diese Haltung ist nicht humanistisch. Sie ist dekadent.

Wer aus religiöser Überzeugung den demokratischen Staat nicht als legitime Ordnung anerkennt, wird durch bloße Beobachtung nicht befriedet

Besonders perfide ist dabei, dass normale, integrationswillige Muslime unter diesem Zustand ebenso leiden. Sie sind oft die ersten Opfer islamistischer Milieus: durch familiären Druck, soziale Kontrolle, Einschüchterung, Ausgrenzung und Gewalt. Wer Islamismus nicht bekämpft, verrät also nicht nur die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch genau jene Muslime, die in Freiheit leben wollen.

Man sieht diese moralische Verkehrung besonders deutlich im Blick auf den Iran. Wenn Exil-Iraner gegen das Mullah-Regime kämpfen, wenn Frauen im Namen von Freiheit und Würde gegen einen theokratischen Terrorstaat aufstehen, dann wäre das eigentlich der natürliche Bezugspunkt westlicher Solidarität.

Stattdessen begegnet man ihnen in Teilen des hiesigen Aktivismus mit Misstrauen, Belehrung oder stiller Feindseligkeit. Das ist der moralische Bankrott eines Milieus, das seine antiwestlichen Reflexe längst über jede Empathie mit realen Opfern gestellt hat.

Jede kleine Geste der Unterwerfung wirkt dabei wie ein Signal. Sie ermutigt nicht die Gemäßigten, sondern die Radikalen. Sie stärkt die salafistischen Prediger, die Influencer des Ressentiments, die auf Tiktok und anderswo junge Menschen mit Verachtung gegenüber dem Westen, gegenüber Frauen, gegenüber Juden und gegenüber der Freiheit indoktrinieren. Wenn Mädchen als „unrein“ beleidigt werden, wenn Kopftuchzwang sozial durchgesetzt wird, wenn nicht angepasste Jugendliche an Schulen schikaniert werden, dann ist das nicht kulturelle Vielfalt, sondern der Vorhof autoritärer Parallelordnungen.

Dass der Staat dies so oft duldet, ist eine Blamage.

In Schulaufsicht, Verwaltung, Justiz und Teilen der öffentlichen Debatte dominieren zu häufig Reflexe der Verharmlosung. Man will „nicht stigmatisieren“, „keine Minderheiten gegeneinander ausspielen“, „sensibel bleiben“. Und während man sprachlich auf Watte läuft, verlieren andere die Freiheit, offen zu essen, offen zu sprechen, offen zu leben. Der Rechtsstaat wird nicht durch klare Benennung gefährdet, sondern durch feige Verdrängung.

Warum tut die große Politik so wenig? Weil Konfliktbereitschaft fehlt. Weil insbesondere die Union zu oft den Ernst der Lage benennt, ohne daraus die nötige Konsequenz zu ziehen. Weil man den Streit mit SPD, Grünen, NGOs und dem moralischen Kommentariat scheut.

Weil man sich vor Empörungswellen mehr fürchtet als vor den realen Folgen des Staatsversagens. Aber Demokratie ist keine Veranstaltung für Nervenarme. Sie muss verteidigt werden – gegen diejenigen, die sie offen bekämpfen, und gegen jene, die ihre Feinde aus Eitelkeit oder Feigheit verniedlichen.

Man hörte in den vergangenen Jahren viel von „feministischer Außenpolitik“. Die berechtigte Frage lautet: Wo bleibt die feministische Innenpolitik?

Wo bleibt der Schutz von Frauen im öffentlichen Raum, in Schulen, in Unterkünften, in problematischen Milieus? Wo bleibt die Entschlossenheit, Homosexuelle, Andersgläubige und säkulare Muslime gegen jene zu schützen, die ihnen Freiheit nur unter Vorbehalt gewähren? Freiheit, die sich nicht durchsetzen kann, bleibt Sonntagsrhetorik.

Ein historisches Bonmot mag den Kern verdeutlichen: Die Hexenverfolgungen waren nicht einfach nur ein Exzess kirchlicher Frömmigkeit, sondern auch Ausdruck staatlicher Machtlogik.

Der frühe Staat duldete keinen konkurrierenden Souverän. Das war im Ergebnis oft barbarisch und ungerecht. Aber die Logik dahinter war politisch: Ein Gemeinwesen verteidigt seine Ordnung gegen konkurrierende Autoritäten. Der Unterschied zur Gegenwart besteht darin, dass die Bedrohung damals vielfach eingebildet war, während sie heute in Gestalt islamistischer Netzwerke, Radikalisierungsräume und Gewaltbereitschaft sehr real ist.

Jedes Messerattentat, jede Gruppenvergewaltigung, jeder Ehrenmord, jede Form religiöser Einschüchterung, jede Preisgabe eigener kultureller Selbstbehauptung trägt dazu bei, dass der demokratische Staat ein Stück weiter zurückweicht.

Wer hier Asyl sucht und zugleich den Gottesstaat propagiert, hat den Sinn des Asylrechts nicht verstanden.

Wer Frauenunterdrückung legitimiert, religiöse Gewalt deckt oder den Vollzug des Rechtsstaats sabotiert, darf nicht mit Nachsicht rechnen. Ein Staat, der seine Feinde aus falsch verstandener Milde schont, wird gegenüber seinen Bürgern grausam.

Dass der Staat dies so oft duldet, ist eine Blamage

Wie aber lässt sich konstruktiv handeln? Nicht mit bloßer Empörung, sondern mit einer Kombination aus Prävention, Klarheit und Härte.

Erstens: Bildung und echte Anti-Islamismus-Prävention müssen früher ansetzen. Schulen brauchen Rückgrat statt Beschwichtigung. Lehrer und Schulleitungen dürfen islamistischen Forderungen nicht Zoll um Zoll nachgeben. Der Maßstab ist nicht religiöse Empfindlichkeit, sondern die freiheitliche Ordnung der Schule.

Zweitens: Der Staat muss sich von linken Empörungsritualen emanzipieren. Politik darf sich nicht länger von digitalen Moralkampagnen oder ideologisch aufgeladenen Schlagworten lähmen lassen. Das Gewaltmonopol des Staates gilt auch dann, wenn Aktivisten und Teile der medialen Blase aufheulen.

Drittens: Es braucht Zuckerbrot und Peitsche zugleich: Aussteigerprogramme, Schutzräume, Frauenhäuser und konkrete Hilfe für Opfer islamistischer Strukturen – aber zugleich absolute Konsequenz gegenüber Vergewaltigern, Gewalttätern, Ehrenmördern, Hasspredigern und ihren Helfern. Keine falschen Zugeständnisse, keine rhetorischen Nebelwände.

Viertens: Das Aufenthaltsrecht muss strikt an die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebunden werden. Wer den säkularen Rechtsstaat ablehnt, Scharia über Grundgesetz stellt, Gewalt religiös legitimiert oder systematisch gegen Integration arbeitet, verwirkt das Gastrecht. Der Staat darf hier weder naiv noch langsam sein.

Fünftens: Sicherheitsbehörden, Jugendämter, Schulen und Justiz müssen Informationen über Radikalisierung konsequent zusammenführen und nutzen. Nicht mehr Papier produzieren, sondern handeln. Gefährder, Intensivtäter und ideologische Brandstifter sind nicht durch Fortbildungsseminare zu neutralisieren, sondern durch konsequente Rechtsdurchsetzung, engmaschige Kontrolle und, wo rechtlich möglich, Abschiebung.

Laut Statista gab es im Jahr 2024 in Deutschland 922 Todesopfer durch Messerangriffe. Selbst wenn man jede statistische Unschärfe mitdenkt, bleibt die Zahl politisch erschütternd. Hinter ihr stehen keine Kurven, sondern Menschen: Mütter, Väter, Kinder, Helfer, Passanten. Menschen, die noch leben könnten, wenn der Staat entschlossener gehandelt hätte. Und genau deshalb greift die Debatte über Kameras, Präventionsapps und symbolische Maßnahmen zu kurz. Der Staat verfügt längst über Instrumente, Gefährder einzuschätzen, Risiken zu benennen und Entwicklungen vorherzusehen. Was fehlt, ist oft nicht Wissen, sondern Wille.

Wie viele Taten hätten verhindert werden können, wenn man auf Warnungen gehört, Abschiebungen durchgesetzt, Milieus trockengelegt und die Rücksicht auf woke Empfindlichkeiten endlich beendet hätte? Wie viele Menschen wären noch am Leben, wenn politische Verantwortliche den Mut gehabt hätten, das Offensichtliche auszusprechen und danach zu handeln? Diese Fragen sind hart. Aber ein ernsthaftes Gemeinwesen darf ihnen nicht ausweichen.

Fazit

Deutschland krankt nicht zuerst an zu wenig Technik, sondern an zu wenig geistiger und politischer Klarheit. Kameras ersetzen keine kulturelle Selbstbehauptung. Verwaltungsakte ersetzen keinen Mut. Und ein Staat, der den ideologischen Ernst des Islamismus nicht versteht, wird sich mit jedem neuen Sicherheitsgesetz nur weiter einmauern, ohne den Kern der Krise zu lösen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie viele Kameras wir noch aufhängen wollen. Die eigentliche Frage lautet, ob Deutschland noch den Willen hat, sich als freiheitlicher, säkularer und kulturell selbstbewusster Staat zu behaupten. Gegen Fanatismus. Gegen politische Feigheit. Gegen jene Form der Selbstverleugnung, die sich Humanität nennt und doch nur Kapitulation ist.

Wer die Freiheit erhalten will, muss endlich wieder bereit sein, sie zu verteidigen

Quellen und Wissenswertes: