Reduzierung des Beamtentums

Wie könnte eine Reduzierung des Beamtentums aussehen?

Starten wir mit einer kleinen Definition: Was ist ein Beamter?

Beamter im staatsrechtlichen Sinn ist, wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht und hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt (Art. 33 Abs. 4 GG). Die Beamten im staatsrechtlichen Sinne bilden gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten, Soldaten und Richtern den öffentlichen Dienst. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (Art. 33 Abs. 5 GG).

Diese Definition bietet uns eine Beschreibung, was ein Beamter in Deutschland laut Grundgesetzt sein sollte, nämlich ein Staatsdiener. Und mit dieser Begriffsbestimmung fängt das gesamte Problem bereits an, denn das Beamtentum in Deutschland hat sich in den letzten Jahren dermaßen aufgebläht, dass man nun von einer Klasse in der Gesellschaft sprechen kann, insbesondere im Sektor Verwaltung.

Dies ist eine Abrechnung am Beamtentum in Deutschland 2025 an sich, nicht an den einzelnen Personen, die durchaus sehr gute Arbeit leisten und Deutschland am Laufen halten. Gerade in deren Interesse sollte eine viel flexiblere Reglung mit echten Anreizen und Vorteilen eingeführt werden.

Meine Hoffnung: Drastische Reduktion des Beamtentums und damit der Bürokratie in Deutschland: Komplette Abschaffung des Beamtenstatus für Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer. Abschaffung aller (neuen) Pensionsansprüche und Einführung des Rentensystems für alle Posten, die ehemals unter die obigen Kategorien gefallen wären. Es mag Ausnahmen geben, auf die ich am Ende eingehen möchte, ansonsten wäre damit eine große Hürde, die Deutschland belastet, behoben.

Meine These: Der Staat hat durch die ausgeuferte Veraltung sich keine Klasse von treuen, sondern im Groß von knienden Mitarbeitern geschaffen. Das Wichtigste ist für sie nicht mehr die Treue zum deutschen Staat, sondern die arbeitstechnischen Vorteile des Beamtentums, welche Minderleistung auf mannigfaltige Art und Weise begünstigen.

Wieso und was ließe sich beheben?

Schlüsseln wir die eigentlichen Vorteile des Beamtentums einmal näher auf, erkennen wir die Probleme:

• Ausschreibungen und Personalentscheidungen (Interne Korruption der Verwaltung)

• Leistungsanreize; Geregelte Arbeitsleistung und Karrierepfad (Keine Belohnung für leistungsstarke Mitarbeiter möglich, fast keine Disziplinarmaßnahme für schwache und arbeitsscheue Beamte möglich)

• Feste Strukturen

• Trennung von anderen gesellschaftlichen Arbeitsgruppen

Anhand dieser vier Punkte und den dazugehörigen Teilpunkten, muss man die Abschaffung bzw. die deutliche Reduktion des Beamtentums in Deutschland diskutieren.

1. Die Begünstigung interner Korruption und Vitamin-B

Die öffentlichen Verwaltungen sind trotz ihrer Richtlinien zur Einstellung von mehr Diversität durch die enge Verbindung an Ministerien und Entscheider beim Personal durch die Nähe zu politischen Parteien anfällig für die Einstellung von Parteifreunden, Spendern und Lebensgefährten. Es beginnt beim Bürgermeister, der den Sohn eines Freundes im Rathaus einstellt, geht über Beamte im Ministerium hinaus, die ihrer Freundin eine Anstellung besorgen, bis in die höchsten Ebenen der Kommunal- und Landespolitk, wenn Posten nach einem Regierungswechsel freizügig an Parteifreunde und -mitglieder verteilt werden.

Diese Vorgänge bilden einen der Hauptgründe, weswegen das Beamtentum in Deutschland seit Jahren unablässig am Wachsen ist, viel schneller als die Zahl der Einwohner im Verhältnis. Trotz der hohen Migration steht diese Zahl natürlich in keinem Verhältnis. Die Statistik wird lediglich durch das langsame Schrumpfen der Bundeswehr beschönigt.

In der Realität äußert sich dies wie folgt, Beamte werden versetzt und können natürlich nicht schlechter bezahlt werden, das heißt nach jeder Wahl wird einmal durchgemischt und es werden neue Stellen geschaffen und ältere ausgetauscht. Die bereits vorhandenen Beamten können nicht entlassen werden, was logischerweise zum stetigen Anstieg führt.

Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, es gibt Menschen, die denken, weil sie einmal im Wahlkampf geholfen haben, eine lebenslange Anstellung in einem Job verdienen, der 4000 Euro (mit geringeren Abzügen als bei gewöhnlichen Angestellten) im Monat ihnen einbringt. Und natürlich bitten und betteln sie beim Wahlgewinner, bis dieser sich irgendwann erbarmt. Das betrifft alle Parteien – durchgängig. Vielleicht wäre einmal lohnenswert zu diskutieren, nicht ob die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei, sondern die allgemeine Zugehörigkeit zu irgendeiner Partei (inkl. Drei Jahre Vorlauf) kein Einstellungshindernis sein sollte.

Es betrifft jedoch nicht nur Parteien, sondern natürlich auch alle anderen Bereiche, in denen nach Diversitätsgrundlagen und nicht nach dem Leistungsprinzip eingestellt wird. Es gibt keinen logischen Grund, eine Frau und einen Mann mit exakt gleichen Grundlagen unterschiedlich zu bewerten – wohl aber sprechen für Menschen mit gesundem Verstand eine Vielzahl Gründe dagegen jemanden aufgrund seines Geschlechtes oder anderer Merkmale einzustellen, dessen Leistung deutlich unter der seiner Mitbewerber liegt.

2. Leistungsanreize und ihr Fehlen

Kommen wir zum wichtigsten Punkt. Was ist die Arbeit wert und wer bemisst diesen Wert? In unserer Gesellschaft spiegelt die Wichtigkeit der Arbeit die Besoldung auf dem Arbeitsmarkt wieder – dem freien, möchte man ergänzen, denn der Staat ist hier in vielen Fällen kein Konkurrent für gesuchte IT-Mitarbeiter, Fachpersonal beim Bau usw. Die Konkurrenten der freien Wirtschaft trumpfen mit einer oftmals deutlich höheren Bezahlung. Was bietet der Staat also, was diesen monetären mangel ausgleicht? Die Antwort lautet Sicherheit.

Aber ist Sicherheit das Richtige oder sollte er nicht flexibler sein? Meines Erachtens nach, sorgt genau diese Sicherheit für zwei Dinge: Einerseits Verdruss bei leistungsstarken Beamten, die aufgrund der starren Richtlinien nicht belohnt werden und andererseits für unglaublich hohe Ausgaben unserer Steuern für die Besoldung unfähiger Personen, denen trotz ihrer geringeren Leistung nicht gekündigt werden darf.

Was verhindert eigentlich Stichproben in Behörden, Rathäusern und Co., welche die anekdotische Evidenz der Leistungslosigkeit statistisch unterstützen würden? Das kann jeder selbst beantworten. Fakt hingegen ist, dass aber jeder aus Erzählungen im Bekanntenkreis die Beschwerden über das Jobcenter, die öffentliche Hand, das Finanzamt usw. kennt. Eine Anekdote hört auf eine individuelle Erfahrung zu sein, wenn jeder Mensch sie teilt.

Sie straft ja auch die Falschen. Wer mit 18 nach dem Abitur oder der mittleren Reife mit Leistungswillen in die Beamtenlaufbahn einsteigen möchte, der erlebt eine solche Vielzahl an gläsernen Decken, die die Ambitionen der meisten im Keim ersticken. Personalräte zwingen Professoren schlechtere Leistungen in Prüfungen zu vergeben, weil sie eine schnellere Beförderung vor dienstälteren Mitgliedern mit sich bringen würde. Jemand, der die Mittagspause ausdehnt, der eher gemächlich arbeitet, wird aufgrund seiner Dienstzeit befördert, während junge Menschen, die leisten wollen, deswegen leiden müssen. Schon beim Einstieg wird dadurch der Leistungsgedanke verteufelt. Das ist auch der Grund für den Fachkräftemangel beim Staat? Warum sollte ich mir den ganzen Stress ohne eine echte Anerkennung gönnen, wenn beispielsweise in der IT ein Unternehmen 3000 Euro mehr pro Monat ausgibt, um meine Leistungen zu würdigen?

Fazit: Da Aufstieg, Gehalt und Status weitgehend unabhängig von Leistung geregelt sind, fehlt in vielen Bereichen ein echter Leistungsanreiz. Engagement lohnt sich selten über das Mindestmaß hinaus.

3. Zu feste Strukturen

Man kann Beamten nicht ihre Kompetenz absprechen, wenn es nicht in ihrem Ermessen liegt, fähiger zu leisten. Auch hier gibt es zwei Problemstellen. Die Arbeitsausstattung und der Druck des „Schon-immer-so“. Wir müssen uns nichts vormachen, in Deutschland beschließen der Staat und die EU viele Gesetze und Richtlinien, die von den eigenen Behörden mit den vorhandenen Mitteln nicht umgesetzt werden können, besonders im Bereich der Digitalisierung. Ein weiteres großes Hindernis ist natürlich der ausgeuferte und entgrenzte Datenschutz in Deutschland, den man nicht genug schelten kann, da er überbehördliche Zusammenarbeit torpediert und zum Übermaß an Bürokratie in Deutschland erst führt.

Es fängt aber schon mit der Ausstattung von modernen Rechnen und Arbeitsgeräten an. Viele Softwareprogramme, die deutliche Arbeitserleichterungen bringen würden, werden wegen Investitionsstau oder internen „Bedenken“ nicht angeschafft. Alternativ wurden Investitionen verschlafen und nun sucht man händeringend nach Mitarbeitern, wie bei der deutschen Bahn, die sich mit Windows95 noch auskennen, da auf neueren Betriebssystemen die Software nicht mehr kompatibel ist. Viele, wenn nicht der Großteil, dieser Probleme sind selbstgemacht, da der Staat lieber Ländern, wie China und Indien (die auf dem Mond waren), Geld als Entwicklungshilfe gibt, anstatt sich in erster Linie um das Funktionieren der öffentlichen Hand zu kümmern.

Es ist jedoch nicht nur der Dienstherr, sondern in vielen Fällen auch der Diener, der zu träge für Innovationen ist. Das bereits beschriebene System der Versteifung, welches jeden neuen Beamten erfasst, sorgt in vielen Fällen ebenso dafür, dass diese keine Umstellung mehr möchten. Sie leben von Woche zu Woche, ohne den Wunsch nach einer Digitalisierung. Das sie keine Mützen mit „Obey“ tragen, ist noch das Einzige, was an der Außendarstellung und der Bestätigung der Klischees fehlt. Der Einzelne mag aber auch Änderungswünsche haben, gegenüber dem Willen seines Vorgesetzten, vom Abteilungsleiter bis zum Minister ist er machtlos. Diese befördern sich munter selbst oder erhöhen die Diäten, anstatt zu investieren.

Fazit: Beamtenapparate sind schwerfällig, innovationsresistent und wenig anpassungsfähig. Veränderungen – selbst sinnvolle – stoßen auf zähen Verwaltungswiderstand oder verlaufen im bürokratischen Leerlauf.

4. Trennung von anderen gesellschaftlichen Arbeitsgruppen

Der Staat trennt die Beamten von der Gesellschaft. Dies ist in manchen Teilen in Ordnung: Polizei, Gerichte, Militär. In anderen Bereichen sind die Sicherheitsvorteile jedoch kontraproduktiv für die gesamte Gesellschaft, insbesondere bei Lehrern und Verwaltern.

Jedes Elternteil möchte doch die beste Bildung für sein Kind, aber das ist in Deutschland nicht möglich. Jeder war in der Schule, jeder kann daher seine eigenen Erfahrungen reflektieren und gerade im Bereich Berufsschulen, wobei es alle Schulbereiche ohne Ausnahme betrifft, wohl den ein oder anderen benennen, der lieber alles andere getan hat, als zu unterrichten. Aufgrund des Beamtenstatus ist er jedoch unangreifbar.

Ich habe selbst Lehramt für Gymnasium studiert, bevor ich nach meinem Masterabschluss (ich wünschte ich hätte es früher gesehen), die schleichende Trägheit erkannte, welche den Beamten ergreift. Das mag sich für einige Leser phantasievoll oder weltfremd anhören – im Endeffekt ist es jedoch die Konsequenz, die aus der Sicherheit folgt. Sie macht träge und öffnet den Raum für Menschen, die beruflich nach genau dieser Art von Trägheit streben – ganz nach dem Motto: Pray to obey. Sie beten förmlich darum von der last eigener Entscheidungen befreit zu werden.

Zudem entzieht die wachsende Zahl der Beamten immer weitere Menschen dem deutschen Rentensystem als Grundlage des Generationenvertrages seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die sichere Pension sowie die geringere Steuer- und Abgabenlast sorgen für einen Verlust in der Rentenkasse und die de-facto Existenz einer Klasse neben dem Arbeiter/Angestellten – in unserer eigentlich klassenlosen Gesellschaft in Deutschland. Der Staat treibt die Menschen auseinander – das führt jedoch nicht zu einer Loyalität ihm gegenüber, sondern zu einer Gehorsamkeit der eigenen Privilegien.

Fazit: Der besondere Kündigungsschutz und die nahezu lebenslange Anstellung führen in manchen Fällen zu Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und geringer Eigeninitiative.

Sinnvolle Bereiche des Beamtentums

Tatsächlich gibt es Bereiche, bei denen Treue nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis bewiesen werden muss und genau das sind die Areale, in denen ich ein Beamtentum befürworte. Dazu gehören in erster Linie Feuerwehr, Polizei und Militär, deren Leben jeden Tag auf Neue durch ihre Loyalität gefährdet wird. Aber auch Richter, die (bestenfalls) nicht in ihrem eigenen Sinne, sondern nach dem des Staates urteilen (wobei es gerade aufgrund des linken gesellschaftlichen Drucks in Deutschland hier gerichtliche Entscheidungen gab, die man sich nicht erklären kann).

Die einzige weitere Gruppe, denen ich im Gegenteil diese Privilegien nicht entziehen, sondern vielmehr ihnen ausgestattet würde, sind Ärzte, Krankenhauspersonal und zugeordnete Stellen. Alleine, weil Gesundheit das wohl wichtigste Gut ist und sie daher besonderen Schutz benötigen. Zudem könnte der Dienstherr dann auch über die Weisungsbefugnis die Anwesenheit eines Arztes in strukturschwachen Regionen garantieren, was Vorteile für die lokale Versorgung bringen würde. Dies ist jedoch so ein weites Feld, dass an anderer Stelle dies thematisiert werden sollte.

Gesamtbetrachtung: Abschaffung des Beamtenverhältnis für Alle in der Verwaltung, Lehrern mit Ausnahme wichtiger gesellschaftlicher Funktionsträger

Lange genug haben wir dem immer größer werdenden Verwaltungstrakt innerhalb Deutschland zugesehen, es wird Zeit diesen zu reformieren, indem diese wichtigen Bereiche dem Leistungsprinzip unterworfen werden. Eine solche Veränderung würde vor allem dabei beitragen mit kompetenten Mitarbeitern zu tun zu haben, die parteiübergreifende Korruption zu beseitigen und die Rentenkasse zugunsten von allen entlasten.

Eine solche Veränderung muss nicht radikal sein, aber mit einem klaren Schnitt zwischen den bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und den Neuankömmlingen, könnte man einen organischen Wandel umsetzen. Der Grund wieso sich Politiker nicht daran gewagt haben, ist, dass die den „Zorn“ dieser Wählergruppen fürchten. Aber Furcht ist ein schlechter Berater für wichtige Entscheidungen, wie das Funktionen Deutschlands.