Warum die politischen Parteien die Tiefe der Krise nicht begreifen

Ich möchte diesen Text mit zwei längeren Zitaten eröffnen. Sie illustrieren einen fundamentalen Unterschied, den von ganz links bis weit ins bürgerliche Lager hinein erstaunlich wenige Parteien in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien wirklich verstanden haben: den Unterschied zwischen Staat und Religion, zwischen politischer Herrschaft und göttlichem Anspruch, zwischen Kaiser und Gott.

Nur wenn man diesen Kernkonflikt erkennt, lassen sich die Folgen für Deutschland, Europa und den Westen überhaupt zutreffend beurteilen. Denn vieles von dem, was heute als Prävention verkauft wird, ist in Wahrheit bloß ein wachsender Eingriff in die Freiheit der Bürger, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Mehr Überwachung, mehr Symbolpolitik, mehr Beschwichtigung: Das alles mag Aktivität simulieren, ersetzt aber keine ehrliche Analyse. Am Ende muss der Leser selbst entscheiden, welche politischen Schlussfolgerungen wirklich zu ziehen sind.

„Da gingen die Pharisäer hin und hielten Rat, dass sie ihn fingen in seinen Worten, und sandten zu ihm ihre Jünger samt den Anhängern des Herodes. Die sprachen: Meister, wir wissen, dass du wahrhaftig bist und lehrst den Weg Gottes recht und fragst nach niemand; denn du achtest nicht das Ansehen der Menschen.

Darum sage uns, was meinst du: Ist es recht, dass man dem Kaiser Steuern zahlt, oder nicht? Da nun Jesus ihre Bosheit merkte, sprach er: Ihr Heuchler, was versucht ihr mich? Zeigt mir die Steuermünze! Und sie reichten ihm einen Silbergroschen. Und er sprach zu ihnen: Wessen Bild und Aufschrift ist das? Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“

(Matthäus 22,15–21)

Gebt dem Kaiser, was ihm gehört, und Gott, was ihm gehört. Dem einen gehört, salopp gesagt, der Geldbeutel und die politische Loyalität, dem anderen Herz, Gewissen und Glauben. Auf dieser Trennung beruht die europäische Ordnung. Herrscher und Kirchen waren historisch oft eng verflochten. Gewiss haben Konfessionskriege Europa verwüstet.

Aber trotzdem blieb die politische Herrschaft nie einfach identisch mit religiöser Autorität. Das Heilige Römische Reich war kein monolithischer Gottesstaat, sondern ein komplexes Gefüge von Macht, Recht und konkurrierenden Loyalitäten. Spätestens seit der Aufklärung wurde die Trennung von geistlicher und staatlicher Sphäre zum zivilisatorischen Kernbestand des Westens.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um kleinteilige Debatten über kirchliches Arbeitsrecht oder institutionelle Sonderregeln. Solche Nebenschauplätze helfen nur jenen, die das eigentliche Problem verdecken. Denn das Problem lautet: Der freiheitliche Staat kann nur bestehen, wenn er als höchste weltliche Ordnung anerkannt wird. Wer ihn nur als vorübergehendes Hindernis auf dem Weg zu einer religiösen Herrschaft betrachtet, stellt seine Grundlagen infrage.

Und genau hier beginnt die Blindheit der Gegenwart. Deutschlands vielfache Entfremdung vom Christentum – von bloßem Unverständnis über Gleichgültigkeit bis hin zur offenen Verachtung des eigenen jüdisch-christlichen Erbes – hat zu einer bemerkenswerten Wehrlosigkeit geführt.

Eine Gesellschaft, die ihre eigenen geistigen Voraussetzungen nicht mehr kennt, erkennt die Entschlossenheit ideologischer Gegner zu spät. Ob Linke, liberale Beschwichtiger, orientierungslose Christdemokraten oder auch Teile der Rechten: Das Resultat ist dasselbe. Man unterschätzt den Gegner, man beschönigt die Lage, …

Man opfert eigene Werte aus falsch verstandener Toleranz.

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben.“
(Sure 2,191)

„Und wenn ihr diejenigen trefft, die ungläubig sind, dann schlagt ihre Hälse; und wenn ihr sie überwunden habt, dann fesselt sie fest. Danach entweder Freilassung aus Gnade oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten niederlegt.“
(Sure 47,4)

Bereits Bernard Lewis hat 1991 in seinem Werk über die politische Sprache des Islam auf einen entscheidenden Punkt hingewiesen: Im klassischen islamischen Denken sind Religion und politische Ordnung nicht in derselben Weise voneinander getrennt wie im Westen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder Muslim Islamist wäre oder dass Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen seien. Eine solche Verallgemeinerung wäre falsch und politisch töricht.

Es geht vielmehr um jene Strömungen, die sich offen oder implizit auf das Prinzip „al-islam din wa-daula“ berufen: Islam als Religion und Staat in einem.

Daraus folgt das politische Ziel der Islamisten und ihrer stillen Sympathisanten: die Ablehnung der Trennung von Religion und Staat, die Zurückdrängung demokratischer Ordnung und langfristig die Durchsetzung einer religiös legitimierten Herrschaft. Wer diese ideologische Dimension nicht sehen will, versteht weder die Dynamik der Radikalisierung noch die Grenzen rein technischer Sicherheitskonzepte.

Denn aus diesem Weltbild erwächst konkrete Wirkung. Es erklärt,

• warum Deutschland in Teilen unsicherer wird,
• warum religiöser Konformitätsdruck an Schulen wächst,
• warum junge Menschen eingeschüchtert werden,
• warum Frauen, Andersgläubige, Juden und Homosexuelle in bestimmten Milieus unter Druck geraten und
• warum Staatsrepräsentanten von fanatisierten Tätern nicht als legitime Autorität anerkannt werden.

Nicht jede Straftat ist islamistisch motiviert. Aber dort, wo Islamismus wirksam wird, ist der demokratische Staat aus Sicht der Täter nicht Souverän, sondern Gegner.

Das Problem liegt im linken Spektrum und ihrem selbstverfleischenden Hass

Im linken Milieu wird jeder, der diesen Zusammenhang anspricht, reflexhaft mit den Etiketten „islamfeindlich“ oder „rassistisch“ belegt. Das ist nicht nur intellektuell unerquicklich, sondern politisch fatal. Denn Islamismus ist keine Ethnie, sondern eine Ideologie. Ihn zu kritisieren ist kein Vorurteil, sondern staatsbürgerliche Pflicht. Wer diese Unterscheidung verwischt, schützt nicht Minderheiten, sondern stärkt Fanatiker.

Aber auch im konservativen und rechten Lager gibt es ein Versagen. Vieles ist Pose, wenig ist geistige Klarheit. Man beruft sich auf das christliche Abendland, hat aber oft selbst kein ernsthaftes Verhältnis mehr zu dessen geistigen Grundlagen. Und selbst dort, wo man über Migration, Kriminalität und Kontrollverlust spricht, wird der ideologische Kern des Islamismus häufig nicht präzise benannt. Es genügt eben nicht, Symptome zu beschreiben. Man muss den Ursprung der Feindseligkeit gegen den säkularen Rechtsstaat benennen.

Deshalb greift auch die gegenwärtige Sicherheitsdebatte zu kurz. Ob Bodycams an Schaffnern, mehr Kameras an Bahnhöfen oder noch ein Paket symbolischer Verschärfungen: All das mag in Einzelfällen nützlich sein, ändert aber nichts am Grundproblem.

Wer aus religiöser Überzeugung den demokratischen Staat nicht als legitime Ordnung anerkennt, wird durch bloße Beobachtung nicht befriedet.

Der Täter fürchtet nicht die Kamera, wenn er seine Tat als gottgefällige Handlung deutet. Videoüberwachung kann dokumentieren. Sie kann abschrecken. Aber sie kann keinen ideologischen Bürgerkrieg im Kopf befrieden.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman Unterwerfung literarisch beschrieben, was politisch längst zu besichtigen ist: den Westen in der bequemen Kapitulation vor der eigenen Schwäche. Aus Angst, intolerant zu erscheinen, verlernt man, das Eigene zu verteidigen. Aus falsch verstandener Offenheit wird kulturelle Selbstverachtung. Aus Toleranz wird Preisgabe.

Man erlebt es im Alltag: Man relativiert die eigene Tradition, entschuldigt die eigenen Feste, erklärt Weihnachten zum Problem, aber feiert demonstrativ den Ramadan als Zeichen moralischer Überlegenheit.

Man marschiert „gegen Rechts“, während man gegenüber islamistischen Milieus erschreckend nachsichtig bleibt. Man applaudiert Parolen, die in jenen Gesellschaften, mit denen man sich vermeintlich solidarisiert, die Freiheit der Frau, die Würde des Einzelnen und die Existenz von Homosexuellen mit Füßen treten würden. Diese Haltung ist nicht humanistisch. Sie ist dekadent.

Besonders perfide ist dabei, dass normale, integrationswillige Muslime unter diesem Zustand ebenso leiden. Sie sind oft die ersten Opfer islamistischer Milieus: durch familiären Druck, soziale Kontrolle, Einschüchterung, Ausgrenzung und Gewalt. Wer Islamismus nicht bekämpft, verrät also nicht nur die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch genau jene Muslime, die in Freiheit leben wollen.

Man sieht diese moralische Verkehrung besonders deutlich im Blick auf den Iran. Wenn Exil-Iraner gegen das Mullah-Regime kämpfen, wenn Frauen im Namen von Freiheit und Würde gegen einen theokratischen Terrorstaat aufstehen, dann wäre das eigentlich der natürliche Bezugspunkt westlicher Solidarität.

Stattdessen begegnet man ihnen in Teilen des hiesigen Aktivismus mit Misstrauen, Belehrung oder stiller Feindseligkeit. Das ist der moralische Bankrott eines Milieus, das seine antiwestlichen Reflexe längst über jede Empathie mit realen Opfern gestellt hat.

Jede kleine Geste der Unterwerfung wirkt dabei wie ein Signal. Sie ermutigt nicht die Gemäßigten, sondern die Radikalen. Sie stärkt die salafistischen Prediger, die Influencer des Ressentiments, die auf Tiktok und anderswo junge Menschen mit Verachtung gegenüber dem Westen, gegenüber Frauen, gegenüber Juden und gegenüber der Freiheit indoktrinieren. Wenn Mädchen als „unrein“ beleidigt werden, wenn Kopftuchzwang sozial durchgesetzt wird, wenn nicht angepasste Jugendliche an Schulen schikaniert werden, dann ist das nicht kulturelle Vielfalt, sondern der Vorhof autoritärer Parallelordnungen.

Dass der Staat dies so oft duldet, ist eine Blamage.

In Schulaufsicht, Verwaltung, Justiz und Teilen der öffentlichen Debatte dominieren zu häufig Reflexe der Verharmlosung. Man will „nicht stigmatisieren“, „keine Minderheiten gegeneinander ausspielen“, „sensibel bleiben“. Und während man sprachlich auf Watte läuft, verlieren andere die Freiheit, offen zu essen, offen zu sprechen, offen zu leben. Der Rechtsstaat wird nicht durch klare Benennung gefährdet, sondern durch feige Verdrängung.

Warum tut die große Politik so wenig? Weil Konfliktbereitschaft fehlt. Weil insbesondere die Union zu oft den Ernst der Lage benennt, ohne daraus die nötige Konsequenz zu ziehen. Weil man den Streit mit SPD, Grünen, NGOs und dem moralischen Kommentariat scheut.

Weil man sich vor Empörungswellen mehr fürchtet als vor den realen Folgen des Staatsversagens. Aber Demokratie ist keine Veranstaltung für Nervenarme. Sie muss verteidigt werden – gegen diejenigen, die sie offen bekämpfen, und gegen jene, die ihre Feinde aus Eitelkeit oder Feigheit verniedlichen.

Man hörte in den vergangenen Jahren viel von „feministischer Außenpolitik“. Die berechtigte Frage lautet: Wo bleibt die feministische Innenpolitik?

Wo bleibt der Schutz von Frauen im öffentlichen Raum, in Schulen, in Unterkünften, in problematischen Milieus? Wo bleibt die Entschlossenheit, Homosexuelle, Andersgläubige und säkulare Muslime gegen jene zu schützen, die ihnen Freiheit nur unter Vorbehalt gewähren? Freiheit, die sich nicht durchsetzen kann, bleibt Sonntagsrhetorik.

Ein historisches Bonmot mag den Kern verdeutlichen: Die Hexenverfolgungen waren nicht einfach nur ein Exzess kirchlicher Frömmigkeit, sondern auch Ausdruck staatlicher Machtlogik.

Der frühe Staat duldete keinen konkurrierenden Souverän. Das war im Ergebnis oft barbarisch und ungerecht. Aber die Logik dahinter war politisch: Ein Gemeinwesen verteidigt seine Ordnung gegen konkurrierende Autoritäten. Der Unterschied zur Gegenwart besteht darin, dass die Bedrohung damals vielfach eingebildet war, während sie heute in Gestalt islamistischer Netzwerke, Radikalisierungsräume und Gewaltbereitschaft sehr real ist.

Jedes Messerattentat, jede Gruppenvergewaltigung, jeder Ehrenmord, jede Form religiöser Einschüchterung, jede Preisgabe eigener kultureller Selbstbehauptung trägt dazu bei, dass der demokratische Staat ein Stück weiter zurückweicht.

Wer hier Asyl sucht und zugleich den Gottesstaat propagiert, hat den Sinn des Asylrechts nicht verstanden.

Wer Frauenunterdrückung legitimiert, religiöse Gewalt deckt oder den Vollzug des Rechtsstaats sabotiert, darf nicht mit Nachsicht rechnen. Ein Staat, der seine Feinde aus falsch verstandener Milde schont, wird gegenüber seinen Bürgern grausam.

Wie aber lässt sich konstruktiv handeln? Nicht mit bloßer Empörung, sondern mit einer Kombination aus Prävention, Klarheit und Härte.

Erstens: Bildung und echte Anti-Islamismus-Prävention müssen früher ansetzen. Schulen brauchen Rückgrat statt Beschwichtigung. Lehrer und Schulleitungen dürfen islamistischen Forderungen nicht Zoll um Zoll nachgeben. Der Maßstab ist nicht religiöse Empfindlichkeit, sondern die freiheitliche Ordnung der Schule.

Zweitens: Der Staat muss sich von linken Empörungsritualen emanzipieren. Politik darf sich nicht länger von digitalen Moralkampagnen oder ideologisch aufgeladenen Schlagworten lähmen lassen. Das Gewaltmonopol des Staates gilt auch dann, wenn Aktivisten und Teile der medialen Blase aufheulen.

Drittens: Es braucht Zuckerbrot und Peitsche zugleich: Aussteigerprogramme, Schutzräume, Frauenhäuser und konkrete Hilfe für Opfer islamistischer Strukturen – aber zugleich absolute Konsequenz gegenüber Vergewaltigern, Gewalttätern, Ehrenmördern, Hasspredigern und ihren Helfern. Keine falschen Zugeständnisse, keine rhetorischen Nebelwände.

Viertens: Das Aufenthaltsrecht muss strikt an die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebunden werden. Wer den säkularen Rechtsstaat ablehnt, Scharia über Grundgesetz stellt, Gewalt religiös legitimiert oder systematisch gegen Integration arbeitet, verwirkt das Gastrecht. Der Staat darf hier weder naiv noch langsam sein.

Fünftens: Sicherheitsbehörden, Jugendämter, Schulen und Justiz müssen Informationen über Radikalisierung konsequent zusammenführen und nutzen. Nicht mehr Papier produzieren, sondern handeln. Gefährder, Intensivtäter und ideologische Brandstifter sind nicht durch Fortbildungsseminare zu neutralisieren, sondern durch konsequente Rechtsdurchsetzung, engmaschige Kontrolle und, wo rechtlich möglich, Abschiebung.

Laut Statista gab es im Jahr 2024 in Deutschland 922 Todesopfer durch Messerangriffe. Selbst wenn man jede statistische Unschärfe mitdenkt, bleibt die Zahl politisch erschütternd. Hinter ihr stehen keine Kurven, sondern Menschen: Mütter, Väter, Kinder, Helfer, Passanten. Menschen, die noch leben könnten, wenn der Staat entschlossener gehandelt hätte. Und genau deshalb greift die Debatte über Kameras, Präventionsapps und symbolische Maßnahmen zu kurz. Der Staat verfügt längst über Instrumente, Gefährder einzuschätzen, Risiken zu benennen und Entwicklungen vorherzusehen. Was fehlt, ist oft nicht Wissen, sondern Wille.

Wie viele Taten hätten verhindert werden können, wenn man auf Warnungen gehört, Abschiebungen durchgesetzt, Milieus trockengelegt und die Rücksicht auf woke Empfindlichkeiten endlich beendet hätte? Wie viele Menschen wären noch am Leben, wenn politische Verantwortliche den Mut gehabt hätten, das Offensichtliche auszusprechen und danach zu handeln? Diese Fragen sind hart. Aber ein ernsthaftes Gemeinwesen darf ihnen nicht ausweichen.

Fazit

Deutschland krankt nicht zuerst an zu wenig Technik, sondern an zu wenig geistiger und politischer Klarheit. Kameras ersetzen keine kulturelle Selbstbehauptung. Verwaltungsakte ersetzen keinen Mut. Und ein Staat, der den ideologischen Ernst des Islamismus nicht versteht, wird sich mit jedem neuen Sicherheitsgesetz nur weiter einmauern, ohne den Kern der Krise zu lösen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie viele Kameras wir noch aufhängen wollen. Die eigentliche Frage lautet, ob Deutschland noch den Willen hat, sich als freiheitlicher, säkularer und kulturell selbstbewusster Staat zu behaupten. Gegen Fanatismus. Gegen politische Feigheit. Gegen jene Form der Selbstverleugnung, die sich Humanität nennt und doch nur Kapitulation ist.

Wer die Freiheit erhalten will, muss endlich wieder bereit sein, sie zu verteidigen

Quellen und Wissenswertes:

• Deutsche Kinder dürfen ihr Schulbrot nicht vor den Augen von fastenden muslimischen Kindern in Schulen essen
• Versagen durch linke Sozialarbeiter, die Vergewaltiger decken, aus Angst, dass eine Anzeige Hass auf Muslime schüren würde
• Religiöses Mobbing durch islamistisch sozialisierte Kinder ist Alltag an deutschen Schulen 2026
• Studie: Fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren weist islamistische Tendenzen in Deutschland auf
• Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2024 (veröffentlicht am 10. Juni 2025): Der Islamismus stellt eine erhebliche bedrohung für Deutschland da.
• Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Zahl von 29.014 Straftaten mit dem Merkmal „Messerangriff“.
• Mediendienst Integration, „Begehen Ausländer öfter Straftaten als Deutsche?“ (Stand: 5. März 2026)
• Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31.Dezember 2025; Antwort des Bundestags
• Bundesamt für Verfassungsschutz, Kapitel zu „Feindbild LGBTQ“ und antisemitischen/islamistischen Feindbildern
• Jugendschutz.net: Jahresbericht 2024 sowie Hinweise zu politischem Extremismus auf TikTok

Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, strategische Kommunikation, Einordnung, Haltung, Verantwortung: Die moderne Politik liebt die gepflegten Begriffe. Sie braucht sie, weil sie das Rohmaterial der Macht veredeln. Denn was früher ohne Scheu Propaganda hieß, tritt heute meist in eleganterer Verpackung auf. Der Unterschied liegt oft weniger in der Methode als im Prestige des Absenders. Was der Gegner verbreitet, gilt als Manipulation. Was die eigene Seite aussendet, heißt Aufklärung, Information oder eben PR.

Natürlich gibt es auf dem Papier Unterschiede. Public Relations wird gemeinhin als professionelle Kommunikation von Unternehmen, Organisationen, Behörden oder Parteien gegenüber der Öffentlichkeit definiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt PR als zielgerichtete Kommunikation zur Vermittlung von Informationen, zum Aufbau von Vertrauen und zur Pflege von Reputation.

Staatliche Öffentlichkeitsarbeit wird dort sogar ausdrücklich als Information und Aufklärung der Bevölkerung durch die Regierung beschrieben. Das klingt harmlos, vernünftig, beinahe bürgerlich. Doch gerade diese Harmlosigkeit ist verdächtig. Denn sobald Kommunikation nicht bloß informiert, sondern Stimmungen formt, Wahrnehmungen lenkt und Deutungsrahmen setzt, betritt sie ein Feld, das von Propaganda nicht so weit entfernt ist, wie es die saubere Sprache glauben machen will.

PR oder Öffentlichkeitsarbeit ist nur ein Euphemismus für das, was sie wirklich ist, nämlich eine akzeptablere Wortwahl für einen Begriff, der sich inhaltlich zum Negativen gewandelt hat. Propaganda ist ebenso negativ konnotiert wie „Weib“ im Vergleich zu „Frau“ oder „Neger“ zu „Schwarzem“, es sind Begriffe, denen eine Bedeutung zugewiesen wird und die als nicht mehr zeitgemäß erscheint. Auf der inhaltlichen Ebene hat sich jedoch nichts verändert, Weib und Frau bezeichnen beide das Gegenüber zum Mann, oder wie man im linken Spektrum es gerne bezeichnet, die „gebärende Person“.

Und dennoch der Kern der Sache hat sich nicht verändert, keine Sprachgesetze oder Sprachpolizisten, keine Hetzkampagne dieser Welt verändert die Rezeptur des Zigeunerschnitzels, lediglich die Bezeichnung auf der Speisekarte. Noch hat der große Bruder es nicht geschafft unsere Vergangenheit zu tilgen und durch seine Konstruktion einer falschen Historie zu ersetzen. Aber in Ansätzen, sehen wir den Versuch, den Versuch die totalitäre Herrschaft über das Meinungs- und in vielen Fällen das Weltbild zu erlangen.

Die  Massendemokratie ist ohne solche Techniken gar nicht denkbar. Einer der Gründerväter der professionellen PR, Edward Bernays, hat das früh und offen ausgesprochen. Sein berühmtes Buch trägt nicht zufällig den Titel Propaganda. Bernays verstand die gezielte Lenkung öffentlicher Meinung nicht als Missbrauch, sondern als normales Werkzeug moderner Gesellschaften.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht dass Einfluss genommen wird, sondern dass man so tut, als geschehe es auf der eigenen Seite gar nicht. Die einen heißen Propagandisten, die anderen Kommunikationsberater. Die einen manipulieren, die anderen „holen die Menschen ab“. Die Technik ist oft erstaunlich ähnlich; nur die moralische Etikettierung wechselt.

Der Begriff der „Propaganda“ dient selten nur der Beschreibung, sondern fast immer der Delegitimierung.

Genau deshalb ist der Propagandavorwurf heute so beliebt. Er dient selten nur der Beschreibung, sondern fast immer der Delegitimierung. Wer den Gegner zum Propagandisten erklärt, muss sich mit dessen Argumenten nicht mehr ernsthaft auseinandersetzen. Dann zählt nicht mehr, ob eine Aussage zutrifft, sondern nur noch, ob sie dem falschen Lager nützt. Die Botschaft wird nicht geprüft, sondern der Bote moralisch markiert.

Und so verwandelt sich der öffentliche Diskurs schleichend in ein Minenfeld: Nicht die Frage „Ist es wahr?“ steht im Zentrum, sondern „Wem nützt es, wenn es wahr ist?“

Besonders deutlich wird das dort, wo staatliche Macht ihre eigene Kommunikation als vernünftige Mitte inszeniert. Die Geschichte der westlichen Demokratien ist voll von Beispielen dafür. Der Irakkrieg ist eines der offenkundigsten.

Die Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und stelle eine akute Gefahr dar, wurde politisch und medial mit großer Wucht verbreitet. Spätere Untersuchungen, darunter die britische Iraq Inquiry, kamen zu dem Ergebnis, dass die Grundlage für den Krieg in zentralen Punkten mangelhaft war und die Faktenlage weit überdehnt präsentiert wurde.

Trotzdem sprach man im Mainstream selten von Propaganda der Regierenden, sondern eher von Fehleinschätzungen, Kommunikationsfehlern oder politischem Irrtum. Auch darin zeigt sich die Asymmetrie: Wenn Staaten und ihre medialen Verstärker die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung treiben, heißt das Verantwortung. Wenn abweichende Stimmen dagegenhalten, heißt es schnell Desinformation.

In der Wirtschaft, im Privatleben: Wo endet PR, wo beginnt Propaganda?

Der Unterschied zwischen PR und Propaganda zeigt sich besonders deutlich dort, wo man ihn angeblich gar nicht mehr sehen will: in der Welt der Konsumgüter. Niemand würde Coca-Cola, McDonald’s oder die großen Zuckerproduzenten im alltäglichen Sprachgebrauch als Propagandisten bezeichnen. Man spricht von Markenführung, Marketing, Imagekampagnen, Kundenbindung oder eben Öffentlichkeitsarbeit.

Doch worin besteht der materielle Unterschied? Wenn Produkte beworben werden, von denen Politik, Medizin und Ernährungsforschung zugleich behaupten, sie machten Menschen dicker, kränker, abhängiger und auf Dauer unfreier, warum soll die gezielte emotionale Bewerbung dieser Produkte dann bloß harmlose PR sein? Warum ist es bei Softdrinks, Fastfood und Zucker plötzlich unproblematische Kommunikationskunst, Bedürfnisse zu formen, Lebensstile zu idealisieren und schädliche Gewohnheiten mit Freiheit, Spaß und Individualität aufzuladen?

Die Antwort ist einfach: Weil Propaganda fast nie nach ihrer Methode beurteilt wird, sondern nach dem gesellschaftlichen Status ihres Absenders. Der Zigarettenhersteller verkauft nicht Nikotin, sondern Freiheit, Männlichkeit und Unabhängigkeit. Der Fastfood-Konzern verkauft nicht nur Kalorien, sondern Jugend, Gemeinschaft und Lebensfreude.

Der Softdrink-Hersteller verkauft nicht bloß Zuckerwasser, sondern Glück, Coolness und Zugehörigkeit. Alles das sind klassische Techniken der Beeinflussung. Es werden nicht nur Produkte verkauft, sondern Gefühle, Haltungen und Weltbilder. Würde ein politischer Akteur dieselben Techniken in ähnlich massiver Form einsetzen, wäre das Urteil schnell gesprochen: Manipulation, Massenbeeinflussung, Propaganda. Im Fall wirtschaftlich akzeptierter Akteure aber nennt man es professionelles Marketing.

Gerade daran wird sichtbar, wie leer die moralische Trennlinie oft ist. Nicht die Technik entscheidet über das Etikett, sondern Sympathie, Gewöhnung und gesellschaftliche Erlaubnis. Was uns vertraut ist, nennen wir PR. Was uns bedroht oder politisch missfällt, nennen wir Propaganda. Die Methode bleibt dieselbe: Aufmerksamkeit binden, Emotionen erzeugen, Verhalten lenken, Kritik entschärfen und die eigene Botschaft in eine Form bringen, die nicht nach Interesse aussieht, sondern nach Normalität.

Das Muster ist alt und unerquicklich. Propaganda ist fast immer das, was der Feind betreibt.

Die eigene Seite dagegen informiert, erklärt, ordnet ein, warnt oder schützt. Dieselbe Mechanik lässt sich bei unzähligen Gegenwartsthemen beobachten. In Krisenzeiten verengt sich der Debattenraum regelmäßig. Wer Zweifel anmeldet, stört. Wer Zahlen nennt, die nicht zum gewünschten Narrativ passen, polarisiert. Wer unbequeme Tatsachen ausspricht, wird rasch verdächtig gemacht. Gerade in Deutschland ist diese Form der moralischen Abriegelung besonders ausgeprägt, weil sich ein erheblicher Teil des politischen und medialen Betriebs nicht nur als meinungsbildend, sondern als erzieherisch zuständig empfindet.

Dabei ist die zentrale Frage eigentlich einfach: Nach welchen Kriterien unterscheiden wir legitime Öffentlichkeitsarbeit von Propaganda? Sicher nicht allein danach, ob uns das kommunizierte Ziel sympathisch ist. Denn dann wäre der Begriff wertlos. Kommunikation wird nicht dadurch redlich, dass sie aus den richtigen Institutionen kommt oder von Menschen mit dem erwünschten Gesinnungssiegel vorgetragen wird. Entscheidend müsste vielmehr sein, ob offen informiert oder gezielt verzerrt wird, ob Kritik zugelassen oder moralisch erstickt wird, ob Fakten sauber eingeordnet oder selektiv instrumentalisiert werden.

Gerade an diesem Punkt wird die Lage in Deutschland unerquicklich. Denn in vielen politischen Debatten ist längst nicht mehr die Unwahrheit das Hauptproblem, sondern die falsche Wahrheit. Zahlen dürfen existieren, aber bitte nicht in falschem Zusammenhang. Beobachtungen dürfen gemacht werden, aber nicht von den falschen Personen. Erfahrungen dürfen ausgesprochen werden, aber nicht mit den falschen politischen Konsequenzen. So entsteht ein Klima, in dem nicht die Lüge belohnt wird, sondern die ritualisierte Unvollständigkeit. Man verschweigt, relativiert, framt um, markiert abweichende Stimmen als „problematisch“ und versieht die eigene Deutung mit dem Gütesiegel demokratischer Vernunft.

Ein besonders sichtbares Beispiel ist die Kriminalitätsdebatte. Wer nüchtern darauf hinweist, dass nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik über ihrem Bevölkerungsanteil liegen, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist diese Feststellung zunächst einmal nichts anderes als eine empirische Beschreibung.

Das BKA weist für 2024 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige aus; das entspricht 41,8 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen.

Zugleich lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Bevölkerung Ende 2024 bei deutlich unter diesem Wert. Natürlich muss man methodisch sauber hinzufügen, dass die PKS eine Tatverdächtigen-, keine Verurteiltenstatistik ist und dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage oder bestimmte Deliktsgruppen berücksichtigt werden müssen.

Aber all das ändert nichts daran, dass die Überrepräsentation als solche real ist. Wer schon ihre Benennung zur moralischen Grenzüberschreitung erklärt, betreibt selbst nichts anderes als diskursive Machtpolitik.

Genau hier liegt der Punkt:

Nicht jede unangenehme Wahrheit ist Propaganda,

nur weil sie von den politischen Falschen ausgesprochen wird. Und nicht jede beruhigende Erzählung ist Aufklärung, nur weil sie von Regierungssprechern, Kommentatoren oder öffentlich finanzierten Apparaten kommt. Der Propagandavorwurf ist in der deutschen Debatte zu einer Art Totschlagetikett geworden. Er soll nicht nur falsche Behauptungen treffen, sondern oft schon die soziale Existenz desjenigen beschädigen, der gegen das erwünschte Deutungsmuster verstößt.

Das gilt auch kulturell. Wer heute sagt, dass er die eigene nationale Kultur bewahren will, dass er Integrationsgrenzen sieht, dass Massenzuwanderung Spannungen erzeugt oder dass sich das Sicherheitsgefühl in vielen Städten verändert hat, wird nicht selten behandelt, als habe er bereits den demokratischen Konsens verlassen. Dabei sind solche Beobachtungen weder automatisch extrem noch irrational.

Sie werden es erst dann, wenn man sie pauschalisiert oder ideologisch verabsolutiert. Doch genau diese Differenzierung geht im moralisch überhitzten Raum häufig verloren. Man will nicht prüfen, ob eine Aussage trägt. Man will klären, ob ihr Sprecher noch zum Kreis der Anständigen gezählt werden darf.

Es ist bezeichnend, dass selbst Politiker aus dem linken oder grünen Lager in Schwierigkeiten geraten, wenn sie zu offen über solche Realitäten sprechen. Als Cem Özdemir über das Unsicherheitsgefühl seiner Tochter und über aufdringliches Verhalten bestimmter Männergruppen sprach, zeigte sich erneut, wie schnell in Deutschland die Abwehrmechanik anspringt:

Nicht die beschriebene Realität steht im Zentrum, sondern der Verdacht, hier könnte ein unerlaubtes Narrativ bedient werden. Doch eine Demokratie, die das Benennen von Erfahrungen schon als politischen Regelverstoß behandelt, hat ihr Verhältnis zur Wirklichkeit beschädigt.

Mein Fazit: PR ist Propaganda, der man den Makel der Anrüchigkeit genommen hat.

Der eigentliche Unterschied zwischen PR und Propaganda ist deshalb in der politischen Praxis oft kein substanzieller, sondern ein sozialer. Sie tritt mit besseren Manieren auf, zitiert Expertisen, arbeitet mit Kommunikationshandbüchern und moralischen Schutzbegriffen. Aber auch sie will beeinflussen, lenken, priorisieren, verengen, aufwerten und entwerten. Sie arbeitet nicht mit der offenen Parole, sondern mit dem akzeptierten Deutungsrahmen. Nicht mit dem Holzhammer, sondern mit dem Filter.

Das macht sie nicht automatisch illegitim. Jede organisierte Gesellschaft kommuniziert, wirbt für sich, verteidigt sich sprachlich, setzt Akzente. Problematisch wird es dort, wo diese Praxis asymmetrisch moralisiert wird. Wo also die eigene Einflussnahme als neutral und notwendig gilt, während die Gegenrede des Gegners schon als Hetze, Hass oder Desinformation gilt. Von da an wird Öffentlichkeit nicht mehr offen ausgetragen, sondern verwaltet. Dann herrscht nicht mehr der Streit um Wahrheit, sondern der Kampf um Erlaubnis.

Vielleicht ist das der eigentliche Kern der Sache. Die moderne politische Öffentlichkeit wird nicht nur von Interessen gesteuert, sondern von Sprachregelungen. Manche Wörter adeln, andere vernichten. Öffentlichkeitsarbeit klingt verantwortungsvoll. Propaganda klingt schmutzig. Doch Sprache ersetzt keine Analyse. Und wer genauer hinsieht, erkennt: Zwischen beiden liegt oft nicht die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge, sondern nur die Grenze zwischen anerkanntem und geächtetem Einfluss.

Deshalb sollte man skeptisch werden, sobald politische Akteure sich selbst als bloße Aufklärer inszenieren und den Gegner als reinen Manipulator denunzieren. Die Wahrheit ist meist prosaischer und unangenehmer. Fast alle Seiten versuchen, Öffentlichkeit in ihrem Sinn zu formen. Die entscheidende Frage ist nicht, wer kommuniziert, sondern wie. Wer offenlegt, wer verzerrt, wer zulässt, wer ächtet, wer informiert und wer die Wirklichkeit moralisch weichzeichnet.

PR ist deshalb nicht immer Propaganda. Aber in der politischen Praxis ist sie ihr oft näher, als die herrschenden Sprachregeln zugeben wollen. Gerade deshalb lohnt es sich, hinter die gepflegten Begriffe zu schauen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass Macht gut klingt. Sie lebt davon, dass man ihr auch dann misstraut, wenn sie geschniegelt auftritt.

Quellen und Wissenswertes

• Bundeszentrale für politische Bildung, „Public Relations / PR / Öffentlichkeitsarbeit“.

• Bundeszentrale für politische Bildung, „Staatliche Öffentlichkeitsarbeit/Presse“ – zur Beschreibung von Regierungskommunikation als Information und Aufklärung der Bevölkerung.

• Edward Bernays, Propaganda 

• UK Government, The Report of the Iraq Inquiry 

• Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 

• Deutscher Bundestag, Kurzinformation „Regierung gibt Informationen zu Gruppenvergewaltigungen“ – mit den genannten Zahlen zu 2024 und dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

• Ganz neu: Linke Mitarbeiter decken vergewalitgende Muslime in Jugendzentren aus Angst vor Rassismusvorwürfen: https://www.nzz.ch/international/schmale-gratwanderung-haben-behoerden-bei-einer-vergewaltigung-in-berlin-aus-politischen-motiven-weggeschaut-ld.1928961 und https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus69b408b6d1bd2a38634d6a47/jugendzentrum-in-berlin-beihilfe-zu-verbrechen-aus-gutmenschentum.html
• Cem Özdemir und die Erfahrungen seiner Tochter

Im öffentlichen Raum haben sich viele an den Aussagen von Friedrich Merz gestoßen, der von einem veränderten Stadtbild gesprochen hat und besonders den Töchtern, die unter ihm leiden müssen. Der Aufschrei der linken Bubble war groß, aber was vergessen wurde, ist das es sich hierbei nicht um ein neues Problem handelt, sondern wir es Merkel verdanken.

Schon 2015 mit der Silvesternacht in Köln war eigentlich allen Akteuren klar, dass sich das Stadtbild Deutschlands zumindest für einige Jahrzehnte unwiderruflich verändert hatte und das nicht zum Besseren. Die massenhafte Einwanderung hat unsere Gesellschaft eben nicht geschafft und das aus vielen Gründen und der Versuch zog einen Rattenschwanz nach sich, der bis heute Deutschland in vielerlei Hinsicht heimsucht.

Aber gehen wir zurück zum Anfang. Mit der illegalen Grenzöffnung wurde nicht nur auch vielen Vergewaltigern, Dieben und anderen Straftätern Tür und Tor geöffnet, sondern auch die Kommunen überfordert.

Die Last des Staates wurde auf die Gemeinden abgewälzt. Es geht hier explizit nicht um die Menschen, die genuin Hilfe brauchen und verfolgt werden, wie zum Beispiel syrische Christen, sondern eindeutig um die falsche Toleranz gegenüber den Individuen, die sprichwörtlich auf den Flüchtlingszug aufsprangen und nach Deutschland kamen. Das betrifft in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge, die Straftäter und den importierten Terror.

Eine Kapitulation der eigenen Kultur

Was hat sich am Stadtbild verändert? Zum Beispiel hätten wir hier die Abschaffung von klassischen, europäischen Festen mit christlichem Ursprung, wie Sankt Martin (= Lichterfest), oder Winter- statt Weihnachts- bzw. Christmärkten.

Eine Kapitulation vor einer anderen Kultur, im Fall, dass die Märkte aufgrund der gestiegenen Kosten und dem Aufwand im Bereich Sicherheit überhaupt noch stattfinden dürfen / können. Es sind aber auch kleinere Dinge, wie Straßennamen, Lieder (Layla), Lebensmittel wie Lulumba, Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel – überall verfolgen die Linken eine Politik der tausend kleinen Stiche. Sie bluten den Körper langsam aus, ohne das dieser es merkt.

Es gab 2015 noch keine No-Go-Areas in deutschen Großstädten, in denen manchmal sogar über mehrere Monate die Polizei die Kontrolle verliert. Das muss man sich in einem modernen Staat wie Deutschland einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Polizei, die Schutzwesten, Gewehre, Kampfhunde und Panzerwägen zur Verfügung hat, verliert die Kontrolle über einen Park, der von Clankriminellen, Junkies, Strichern und Drogendealern besetzt wird. Wieso? Weil linke Kräfte sie daran hindern ihre Arbeit zu verrichten. Ob in Köln oder Berlin, würden die Regierenden endlich der Realität ins Auge blicken und aufhören solche Zustände wissentlich zu ignorieren, dann wäre es im Stadtbild für unsere Töchter sicherer.

Es sind aber nicht nur öffentliche Parks, die betroffen sind. Die Bahnhöfe und Schwimmbäder sind weitere Hotspots für Verfall und Kriminalität. In ihnen wird das ganze Versagen des Staates deutlich. Und eines dürfen wir nicht vergessen, die zahlen der gestiegenen Messerkriminalität, den Anschlägen und den Gruppenvergewaltigungen.

In Berlin wurde 2024 jeden dritten Tag eine Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung. 2025 verging kein einziger Tag, dass man nicht in der Zeitung von einem neuen Messerangriff durch das bekannte Klientel, gelesen hätte. Und die Opfer sind nicht nur Deutsche. Die Opfer sind ebenso Flüchtlinge und Migranten, die wirklich Hilfe brauchen und Schutz suchen, sie leiden genauso, wie die Mehrheitsgesellschaft unter diesen Angriffen.

Eine weitere große Problematik ist der Zerfall des lokalen Handels. Viele vergessen nicht nur, dass das Internet und der Onlineversandhandel, wie Amazon eine Rolle beim Niedergang der Innenstädte spielt, sondern auch das dort herumlungernde Klientel, welches vor allem für Frauen eine Bedrohung darstellt. Es ist ein Teufelskreis, der entsteht und sich immer weiter verstärkt. Die Spirale des Niedergangs kann nur durch entschlossenes Handeln und Mut gelöst werden. Mut dem Ansturm der linken Shitbürger standzuhalten.

Die Bild fragt zurecht: „Messerangriffe auf Vierjährige – Warum lässt die Politik das zu?“

Die Antwort ist gar nicht so schwer, weil die SPD / Grünen mitregieren. Wieso sollte man auch die Einwohner eines Landes beschützen, „mit dem man (im Original Ich) sowieso noch nie etwas anfangen konnte.“

Dieser Ausspruch und ähnliche ziehen sich vom Vorsitzenden bis zu den utersten Mitgliedern der grünen Partei. Ob Jette Nietzard oder Robert Habeck, sie alle eint die Ablehnung Deutschlands und seiner Institutionen.

Ich kann es mir nur wie folgt erklären, aufgrund des Nationalsozialismus hassen sie Deutschland, obwohl jeder von ihnen nachgeborenen ist, obwohl die Welt sich seitdem radikal verändert hat, obwohl kein ernsthafter Akteur die damaligen Verbrechen wiederholen will. Das ist aber kein reines deutsches Problem, in den USA, Kanada und Großbritannien tritt es ebenso auf. Eine kleine, aber laute Minderheit von Linken setzt alles daran die eigenen Werte, Kultur und den Staat abzuschaffen.

Bei den Genossen ist es leider genauso. Die alte SPD wusste sich für den Arbeiter einzusetzen, heute setzen sie sich nur noch für den Arbeitslosen und Ausländer ein.

Die von ihnen mit Merkel im Verbund geschaffenen Probleme sollen durch Erhöhung der Beiträge, höhere Steuern (Wegzugsteuer, Vermögens-, Erbschafts- Kapitalertragssteuer usw.), Enteignungen von Unternehmen (wie deutsche Wohnen) gelöst werden, was nichts anderes bedeutet, als das der Bürger noch mehr geschröpft wird. In der DDR gab es einstmals eine Wegzugsteuer, um Bürger zu hindern, das Land im wirtschaftlichen Niedergang zu verlassen und wenn doch, noch Gewinn zu machen.

Diese Wegzugsteuer wurde 2025 reaktiviert. Aufgrund dieses wirtschaftsfeindlichen Klimas ist es doch nur natürlich, wenn nun Dienstleiter beginnen Werbung zu machen, die Unternehmern helfen soll, die Wegzugsteuer zum umgehen, denn wer es wirtschaftlich kann, verlässt Deutschland.

Eine weitere Ironie der Geschichte, die zeigt wie weit nach links die heutige SPD abgedriftet ist, wird deutlich, wenn man sich die Sozialdemokratie in Dänemark und den nordischen Ländern anschaut, die stärker in der illegalen Migrationsbekämpfung und Abschiebungen engagiert sind als die deutsche SPD.

Make Germany great again

Deutschland ist fernab seiner Hochzeit. Ich werde nostalgisch für eine Zeit, in der ich nie gelebt habe, aber es gab dort:

• Eine funktionierende deutsche Bahn, international für ihre Pünktlichkeit, Sauberkeit und Präzision bekannt, mit der Abdeckung selbst kleinerer Ortschaften außerhalb des urbanen Raumes, Luxuszügen und Schlafwägen. All das heute nicht mehr existent, oder nur eine Karikatur ihrer einstigen Größe.
• Nachtbusse. Den Menschen auf dem Land war es möglich auf ein Auto zu verzichten und Bus zu fahren, die vor 6 und nach 21 Uhr noch unterwegs sind. Es gab beleuchtete Wartehaltestellen und entfernte Gebiete wurden ebenfalls abgedeckt. All das wurde zurückgefahren, als kommunale Ausgaben sich verlagern mussten.
• Respekt für Polizei, Bundeswehr und Hilfsdienste. Ersthelfer mussten nicht um ihr Leben fürchten, wenn sie in bestimmten Stadtvierteln gerufen werden, um dort zu helfen. Ebenso wenig waren Polizisten im Einsatz bedroht und die Bundeswehr agierte als Helfer der Bevölkerung, sie war nicht marode und wurde nicht als Kriegstreiber verschrien.
• Bahnhöfe waren Zeichen des neuen, starken wirtschaftlichen Bewusstseins der Bundesrepublik nach dem krieg. Ein sichtbares Symbol eines funktionierenden Deutschlands, das wortwörtlich in Europa vernetzt war. Heute sind es Ruinen einstiger Größe und Wallfahrtsort für Drogenkriminalität.
• Auf Weihnachtsmärkten und Schwimmbädern gab es keine Armee an Sicherheitskräften.
• Keine No-Go-Areas, die für deutsche Bürger tabu sind.
• Und vieles mehr

Was ist daran verwerflich diese Zeiten wieder zu wollen? Wieso nennen Linke einen Nazi, Rassist oder Faschist, wenn man Zustände fordert, die zu einem besseren Leben für alle führen würden?

Im Ende liegt die Krux wahrscheinlich in ihrem Selbsthass, ihrer Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und der Sinnlosigkeit begraben. In ihrem rein materialistisch ausgerichtetem Leben gibt es keinen höheren, transzendenten Sinn.

Sie sind unzufrieden, da sie sich selbst mit FastFood, Pornografie und übermäßigem Konsum sozialer Medien vergiften. Sie sind unglücklich und neidisch auf das, was andere erreicht haben. Sie hassen Reiche, wegen ihrer eigenen Armut aus Neid, nicht aus einem Gefühl von Gerechtigkeit – vielmehr ist es Selbstgerechtigkeit unter der sie leiden. Sie beurteilen andere für ihre eigenen Fehler und Ausflüchte.

Kann Deutschland wieder großartig werden?

Ja, hätte ich die Hoffnung aufgegeben, dann würde ich nicht diese Zeilen schreiben. Deutschland hat immer noch das Potenzial zur Wende. Es liegt aber an uns allen, dafür zu sorgen, dass sich das Stadtbild wieder dreht. Wir müssen uns freimachen von einer Minderheiten-Politik, die immer nur gegen die Mehrheit entscheidet.

Die laute Minderheit fühlt sich bei allem auf den Schlips getreten und möchte ihre emotionalen Zustand zu Gesetzen werden lassen. Ist das nicht umsetzbar, setzen sie auf Cancel Culture und oftmals Terror, beispielsweise durch die Antifa, ihre Erfüllungsgehilfen – nur ein Grund, weswegen in der USA diese nun als Terrororganisation dort gilt.

Die CDU darf sich gesellschaftspolitisch keinen Schritt mehr nach Links bewegen. Es gab einen kleinen Funken der Hoffnung, als Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin abgelehnt wurde, aber das reicht noch nicht. Wer sich so für Abtreibungen ausspricht, der hat an einer solchen Stelle wahrlich nichts verloren.

Wie lässt sich das Stadtbild aber wieder retten? Natürlich durch eine konsequente Politik der Regulation und Investition. Anstatt eine Milliarde Euro für das Klima auszugeben und Deutschland dabei zu deindustrialisieren, oder unser hartes Geld an NGOs zu verschenken, wäre es besser dieses in die Infrastruktur (Bahnen, Straßen, öffentliche Gebäude, Schulen, Schwimmbäder usw.) zu investieren und attraktive Gründungsbedingungen für junge Unternehmer zu schaffen, um Geld und Angebot in die Innenstädte zu bringen.

Ein entschlossenes Bemühen um Abschiebungen und eine deutlich konsequenteres Einfordern von Leistungen, gerade im Bereich der Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Kürzungen bei Nichterscheinen, Nicht-Bewerben oder anderen Aufgaben, die versäumt werden. Dazu kommt eine komplette Abschaffung der Finanzierung von in- und ausländischen NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), allen voran Demokratie leben. Kein Geld mehr für Organisationen, die Mitglieder der Hamas oder anderer Terrororganisationen beschäftigen.

Und was dazu kommt. Jeder kann an sich selbst arbeiten.

Jeder Mann und jede Frau kann auch schon in ihrem eigenen Leben etwas ändern. Mehr Schlaf, mehr gesunde Ernährung, mehr Kinder, mehr Patriotismus im Alltag wagen und Social Media Detoxing.

Des Weiteren die Teilnahme an Sport- und Kulturvereinen, dem Erhalt von Denkmälern und dem Gang in die Natur. Und am besten gar kein linkes Drama ins eigene Leben lassen. Einfach mal das Smartphone öffnen und alle Kontakte löschen, die Jeans-Werbung als Fatshaming oder rassistisch ansehen und schon steigt die eigene persönliche Zufriedenheit.

Das Deutschland wieder großartig wird, beginnt in jedem Einzelnen und tausend kleine Schritte machen den Unterschied.

Die Linke ist schwach, fettleibig und rassistisch geworden

So wenig, wie die Schafe sich freiwillig selbst den Wölfen ausliefern, so wenig sollten Menschen mit einem gefestigten moralischen Bewusstsein und Charakter sich und ihre Werte selber ausliefern. Leider geschieht dies täglich in Deutschland und ein Teil der Bevölkerung, vor allem der linke, rote und grüne Teil der Bevölkerung feiert sich dafür selber noch. Es ist eine Schande, ein Armutszeug­nis und eine Selbstaufgabe von Moral, Anstand und Kultur. Es ist ein Verrat an allem, was seit Jahr­tausenden Europa gut durch die Zeit führte.

Turbo-Einbürgerung ohne echte Kontrolle, das Erlauben von Vereinen und Moscheegemeinden, die das Kalifat in Deutschland fordern und dafür öffentlich auf die Straße gehen. Die die deutsche Poli­zei und den Staat ver- sowie den Tod wünschen und al das unter dem sehenden Auge der (leider in manchen Teilen Deutschlands) korrumpierten Justiz.

Es ist eine Verwesung in Zeitlupe, ein Kadaver ohne Energie ist Deutschland geworden und nichts zeigt dies besser, als die weite Akzeptanz jener rot-grünen Menschen gegenüber den Anhängern, Befürwortern und heimlichen Nutznießern der Hamas bzw. des Hames-Terrors gegenüber Israel und Christen im nahen Osten. Die Allianz aus Feinden des Westen setzt sich aus Menschen zusammen, die Toleranz falsch verstehen, aus denen die Weiße hassen und für alles Schlechte, den Kolonialis­mus verantwortlich machen, aber auch aus der sogenannten Bildungselite.

Professoren und Dekane, die kritisch über den Islam oder, dass es nur zwei biologische Geschlech­ter gibt, sprechen möchten, werden von Universitäten ausgeladen oder können dort nur unter gro­ßem Polizeischutz auftreten. Das Schlimmste sind die vielen Menschen, die offenbar nicht verste­hen, dass nach Geschlechtern getrennte Vorlesungen nur der Anfang einer – und das muss man so krass sagen – Auslöschung der freien Frau im öffentlichen Raum sind.

Die kognitive Dissonanz linker Selbstverachtung und Selbstaufgabe

Das Endergebnis dieser Entwicklung sieht man in den Frauenrechten in den vereinigten Emiraten oder dem Afghanistan. Der Hass des radikalen Islams gegenüber Schwulen, Lesben und anderen nicht hetero-Lebensweisen wird von ihnen komplett ausgeblendet oder bewusst ignoriert. Es ist da­her nicht verwunderlich, dass die kleine Reise von Greta auf dem Mittelmeer gegen Israel kurzzei­tig unterbrochen werden musste, weil sich Unterstützer der Hamas mit Mitreisenden aus der Queer-Gemeinschaft ideologisch so sehr stritten, dass eine Weiterfahrt kurzzeitig nicht mehr möglich war.

Woher kommt nur diese kognitive Dissonanz, welche Echokammern haben sie so sehr in ihrem Griff, dass es ihnen nicht möglich ist zu erkennen, dass sie gegen ihr eigenes Überleben handeln und demonstrieren? Die einzige rationale Erklärung scheint zu sein, dass es sich wirklich um einen woken Gedankenvirus handelt, der Besitz von ihnen ergriffen hat, der verhindert, dass Fakten ak­zeptiert und Emotionen zurückgestellt werden.

Wenn man statistisch beweisen kann, dass 13% der Schafe 50% der Probleme verursachen, gibt es an dieser Erkenntnis nichts zu rütteln – in ihren Augen ist jedoch schon die Formulierung dieses Problems rassistisch. Und genau da fängt es an. Fakten müssen keine Rücksicht auf Emotionen neh­men.

Wie dem auch sei, so langsam verändert sich auch die politische Windrichtung in Europa wie­der, aber es ist ein stetiger Kampf, ein ewiger Kampf, um das Richtige vor dem Falschen zu bewah­ren und zu schützen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Georgia Meloni. Hat sie doch nach einem öffent­lichen Posting eines nur in Italien lebende islamistischen Predigers und dessen Terrorunterstützung in Form von TikTok-Videos sofort aus dem Land entfernen lassen. Und genau diese Konsequenz benötigen wir in Deutschland. Ich will es nicht einmal Härte nennen, denn es ist nur eine natürliche Abwehrreaktion einer Gesellschaft.

Jeder gesunde Körper setzt weiße Blutkörperchen ein, um Krankheiten, Bakterien und Viren sowie andere Dinge zu stoppen, die nicht in den Körper gehören. Und in einer Gesellschaft sollte es das Gleiche sein. Wenn Elemente in sie eindringen, die den Tod für Polizisten und Juden, die Verskla­vung von Christen und die straffreie Vergewaltigung nicht-muslimischer Frauen fordern – alle diese Menschen haben damit ihre Chance verwirrt und in dem Fall ist Remigration kein vergiftetes, son­dern das Zauberwort.

Im Oktober 2025 trendete ein Video auf Instagram, in dem ein Reporter der BBC, drei nordafrikani­sche Flüchtlinge interviewte und diese ihm stolz von ihren vier versuchten Vergewaltigungen pro Woche! Berichteten. Was haben solche Menschen noch in Großbritannien zu suchen?

Natürlich sind es nicht alle, aber wer es ist, der muss mit allen Konsequenzen rechnen und die Aufgabe des Rechtsstaates ist es die Bürger, die der eigentliche Souverän sind, zu beschützen. Das ist der Gesell­schaftsvertrag nach dem wir alle leben. Der Bürger gibt Teile seiner Souveränität ab und der Staat beschützt ihn dafür und ermöglicht das Zusammenleben. Wieso versagt er dabei?

Weil viele Menschen soziale Ächtung fürchten und die Linken das Mediengame gut spielen. Sie tre­ten dort viel stärker auf, als sie tatsächlich sind. Vorauseilender Gehorsam, vor allem bei zu laschen Richtern, Anwälten und anderen Beamten sowie insbesondere der Presse sind Treiber dieser Ent­wicklung.

Sie haben Angst negativ in ihrem persönlichen Umfeld dazustehen oder sich mit Rassis­musvorwürfen auseinander zu setzen. Die Wahrheit ist aber jeder Straftäter, der kein Staatsbürger ist, muss weg! Eine Ironie des Schicksals ist die Berliner Linke-Abgeordnete ), die von drei Migranten vergewaltigt wurde, aber lieber log und sagte es seien Einheimische gewesen, um keine weiteren „Ressentiments“ gegen Ausländer zu schüren.

Leider trifft es immer die Falschen

Manch einer könnte nun sagen, wie bestellt, so geliefert. Aber es sind in der Regel nicht die Verur­sacher, die es trifft, sondern die einfache Angestellte, die auf dem Nachhauseweg in einem Bus ab­gestochen oder einem U-Bahn-Tunnel vergewaltigt wird.

Im Normalfall leben die Verursacher des Problems, also Soja-Sören, Hafermilch-Heidi und Maté-Mathilda in gut-situierten Vororten und sind den Konsequenzen ihrer Politik oder Wahlverhaltens gar nicht ausgesetzt. Es sind andere, die für ihre Verfehlungen leiden müssen. Und gerade deswegen geht es uns alle an, also alle, die noch eine Demokratie in Deutschland wollen und in keiner kommunistischen oder islamistischen Dikta­tur enden wollen.

Deswegen sollte man politisch klare Forderungen aufstellen. Wer gegen diese verstößt, sollte bes­tenfalls noch binnen 3-Tagen abgeschoben werden – Sicherheit des Herkunftslandes egal. Geht ein Migrant auf eine Demo zur Einführung des Kalifats in Deutschland und ruft eindeutige Parolen, sollte die Polizei ihn nicht zurück zur Unterkunft oder der Polizeistelle bringen, sondern umgehend zum Flughafen. Die Linken haben ihre eigenen Fundamente verlernt. Karl Poppers Paradoxon der Toleranz:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwen­digkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Sind wir tolerant gegenüber den Auswüchsen dieser linken Verblendung, so werden wir noch zu un­seren Lebzeiten das Ende aller Toleranz miterleben, nämlich dann, wenn der Tod der westlichen Werte und unserer Kultur durch die linken Erfüllungsgehilfen eingetreten ist. Daher mein Titel: Wer sich selber so deklassiert, der kann nicht als rationaler Akteur im politischen Diskurs behandelt wer­den.

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ergibt. Wenn das gilt, ergibt sich alles übrige von selbst.

(George Orwell, 1984)

Ich starte mit dem Zitat von George Orwell, weil es leider in unserer deutschen Gesellschaft im Jahr 2025 nicht mehr so gut um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Der Grund ist der Versuch der übergriffigen Gedankenkontrolle durch Trusted Flagger und Meldeportale, allen voran Hessen gegen Hetze. Übergriffig, weil niemand sicher ist und arbiträr entschieden wird und Gedankenkontrolle, denn Meinung soll zum Verbrechen werden.

Für die, denen der Begriff Trusted Flagger nichts sagt, dies sind: Trusted Flagger sind Organisationen mit besonderer Sachkenntnis und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung von rechtswidrigen Inhalten. Stellt ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber solche Inhalte fest, kann er eine Meldung an die betreffende Online-Plattform übermitteln. Diese sind verpflichtet, den Meldungen von Trusted Flaggern Vorrang vor den Meldungen anderer User einzuräumen und unverzüglich Maßnahmen (z.B. Löschung der Inhalte) zu ergreifen. Den Status als  Trusted Flagger erhalten Organisationen, die:

• besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte
• ihre Unabhängigkeit von jeglichen Online-Plattformen und
• die sorgfältige, genaue und objektive Übermittlung der Meldungen an die Online-Plattformen

nachweisen können. Wie schon Alan Moore in Watchmen bezugnehmend auf den römischen Satiriker Juvenal fragte: „Who watches the Watchmen?“ (Quis custodiet ipsos custodes), der selbst auf Platons Politeia referenziert. Zu Deutsch: „Wer überwacht die Wächter?“ Oder anders ausgedrückt: „Wer überwacht diejenigen, die uns überwachen sollen?“

Wer sind die Wächter?

Ohne ins Fantastische oder Verschwörungstheoretische verfallen zu wollen, sind diese Wächter all jene, die nicht aufgrund besonderer Auszeichnung, sondern in der Regel aufgrund einer beruflichen Anstellung Meinungen in Deutschland auf ihre politische Erwünschtheit kontrollieren und zur Anklage weiterreichen können, sprich „Sagbares von Unsagbarem trennen“. Sie sind Wächter, weil sie einen (angenommenen) Konsens der Meinungsfreiheit in Deutschland bewachen.

Zu diesen Konglomerat aus semi-staatlichen Organisationen, Meldestellen, Nicht-Regierungsorganisationen (HateAid, Hessen egen Hetze, Correctiv usw.) gesellen sich noch gesellschaftliche Kräfte hinzu, die falls es rechtlich nicht umsetzbar ist, durch Cancel Culture den verlängerten Arm der Trusted Fagger bilden.

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Dieses System ist eine dystopische Abartigkeit.

Eine 1zu1 Übernahme der schlimmsten Horrorvisionen menschlichen Zusammenlebens, wie sie Anwendung bei denen fand, die heute von „unseren Wächtern“ als Gedankenverbrecher bezeichnet werden. Abweichende, ungefällige Meinungen werden als Rechts, Nazi, antisemitisch, rassistisch usw. bezeichnet. Ihre Methoden sind die gleichen, die die anwandten, die sie angeblich bekämpfen wollen. Aber wie in jedem korrumpierten System wurde die Waffe, die eingeführt wurde, um die Demokratie zu beschützen, immer mehr zu einem Machtinstrument der Machthabenden, sprich keiner Wirtschafts-, sondern einer Meinungselite.

Diese Elite besteht aus linken Elementen, welche immer mehr den Raum des Sagbaren verengen wollen. Um es zu wiederholen: Selbst, wenn man keine Meinung teilt, die explizit gegen eine Gruppe gerichtet ist, ist die Existenz dieses neuen Adels schon ein Graus. Alleine die implizite Auslöschung aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ist ein Damoklesschwert, was nicht nur Meinung, sondern auch Forschung, Fortschritt und die richtigen politischen Schritte unterdrückt.

Denn Fakten können nicht lügen

Fakt ist zum Beispiel, dass Afghanen, Syrer eine sechsmal höhere Kriminalitätsrate (2025) aufweisen als Deutsche. Fakt ist auch, dass die meisten Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe nicht von Deutschen begangen werden.

Es besteht die reelle Gefahr, dass wenn wir alle uns nicht der „virtuellen“ Diktatur dieser Meldestellen widersetzen, eine reale Diktatur werden wird, die nicht nur digital ächtet, sondern (und das tut sie bereits) immer öfter in der echten Welt Menschen zu sozialen Aussätzigen macht, selbst, wenn sie nur Gedichte auf X teilen, Memes verbreiten oder sich für einen Boykott von Unternehmen einsetzen, die die Ziele der Hamas unterstützen.

Wer sich hier nicht angesprochen fühlt, der vergisst eines, die eigene Meinung – heute noch legal – kann schon morgen zum Gedankenverbrechen werden. Ein Instagram-Post vor zehn Jahren, damals vollkommen legitim, kann in fünf Jahren schon das Ende von Karriere oder sozialem Status werden.

Wer etwas gegen die herrschende Partei / Klasse ausspricht, kann sich, wie in anderen Ländern, im Gulag oder Schlimmerem wiederfinden. Damit es nicht zu solch einem Regime kommt, muss den Anfängen gewährt werden – heißt eine Abschaffung dieser Stellen, zur Vorbeugung des Machtmissbrauchs.

Leider hat die CDU nach ihrem Regierungsantritt 2025 aufgrund der Zusammenarbeit mit der SPD es nicht durchgezogen, den Sumpf trockenzulegen, der den Nährboden darstellt, in dem NGO und Trusted Flagger gedeihen. Mithilfe dieser Meldestellungen kann eine kleine Minderheit, die außerhalb der Regierung steht, einen solchen massiven Einfluss ausüben, dass sich die Frage stellt, wer noch der echte Souverän in Deutschland ist, nämlich wir, die Bürger.

Wer Fakten nennt, soll gecancelt werden, denn Sie ordnen persönliches Empfinden und Emotionen als höherwertig ein. Für sie gelten keine Statistiken, keine kausalen Zusammenhänge, nur die eigene Betroffenheit.

Ein Beispiel zeigt mit welchem maß gemessen wird: Positionen, die sich kritisch zur Hamas äußern, werden verfolgt – Kommentare ein Feld darüber oder darunter, die den Tod von Juden fordern, werden ignoriert – angeblich, weil sie nicht gemeldet wurden. Wären die Menschen, die dort tätig sind, wirklich am Vorgehen gegen Hass im Netz interessiert, würden sie nicht mit zweierlei Maß messen, sondern ihren Job tun (unabhängig davon, dass solche Organisationen gar nicht existieren sollten,…).

Sie und da kommen wir zurück zu den Wächtern sind aber nicht neutral, sondern links-grün indoktriniert. Es handelt sich um den verlängerten Arm linker Identitätspolitik, die bewusst über Islamismus, Gewaltaufrufen gegen Polizisten und Politiker hinwegsieht, aber bei allem was „rechts“ scheint, mit voller Härte zuschlägt.

Ein gutes Beispiel ist das Sylt-Video von 2024, alleine Kontaktschuld von Menschen, die nicht mitsangen, die nur auf dem Video zu sehen waren, führten zu sozialen Ächtungen. Die Unschuldsvermutung wurde umgekehrt – Schuldig, bis man ihren linken Gedanken folgt und diese teilt.

Wer dies für übertriebene Panikmache hält, verkennt die Gefahr und die Methode dahinter. Es ist ein langes Spiel, welches sie spielen.

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut des Menschen, es ist Ausdruck seiner Selbst, seiner Gedanken und Entscheidungen – es ist Selbstermächtigung sich Selbst sein zu dürfen. Tausend kleine Stiche im Alltag, die immer nachhallen, darf ich das noch sagen, ist das nicht sexistisch, anti-islamisch, ausländerfeindlich usw. sind das schleichende Gift, bis man am Ende so vergiftet ist, die Fakten willentlich zu leugnen.

Bis man am Ende zum großen Bruder, dem Wächter, sagt: Zwei und Zwei sind Fünf … und es war nie anders!

Steuern sind in einem modernen Staat unverzichtbar, weil ohne sie keine Straßen gebaut, keine Polizei finanziert, keine Gerichte betrieben und kein Bildungssystem aufrechterhalten werden kann.

Doch aus derselben Quelle, aus der der Staat seine Handlungsfähigkeit bezieht, kann sich auch eine wachsende Versuchung speisen, immer neue Belastungen zu erfinden, immer weitere Lebensbereiche fiskalisch zu erschließen und immer tiefer in das Eigentum der Bürger einzugreifen. Dadurch wird der Sozialstaat letztlich zum Versorger, der Bürger zum Spielball des Staates.

Dort, wo aus einer fairen Beteiligung an den Kosten des Gemeinwesens eine systematische Auspressung wird, dort beginnt für viele Menschen das Gefühl, nicht mehr nur Steuerzahler zu sein, sondern Opfer staatlicher Zugriffslust.

Besonders deutlich wird das bei drei zentralen Bereichen: der Einkommensteuer, der Kapitalertragsteuer und der Erbschaftsteuer, denn hier stellt sich mit voller Wucht die Frage, ob es sich noch um nachvollziehbare Abgaben oder längst um eine Form moderner Enteignung handelt, die ihre Legitimation verloren hat.

Einkommensteuer – Wenn Leistung nicht mehr lohnt

Die Einkommensteuer ist die sichtbarste und unmittelbare Steuer für die meisten Bürger, denn sie trifft jeden, der arbeitet, Verantwortung übernimmt und mit seiner täglichen Leistung das Rückgrat der Wirtschaft bildet.

Grundsätzlich ist es gerecht, dass höhere Einkommen auch stärker besteuert werden, solange ein vernünftiger Zusammenhang zwischen Leistung und Abgabe erkennbar bleibt. Ist eigentlich ganz logisch, bezahlen alle gleich viel Prozente, dann steigt mit mehr Gehalt auch die Höhe der Abgaben. Problematisch wird es jedoch, wenn aus einer solchen vernünftigen Progression ein System wird, das Arbeit immer unattraktiver macht, Überstunden bestraft und Aufstieg durch Fleiß eher erschwert als ermöglicht oder sogar stellenweise sanktioniert.

Schon heute empfinden viele Angestellte und Selbständige die Summe aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und indirekten Steuern als erdrückend. Hinzu kommt das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen, die eigentlich nur die Inflation ausgleichen, in höhere Steuerstufen führen, sodass reale Kaufkraft kaum oder gar nicht steigt. Der Staat profitiert stillschweigend, während jeder Einzelne von uns trotz nominell höherem Gehalt kaum mehr im Portemonnaie hat. In solchen Konstellationen wächst der Eindruck, dass der Staat seine Bürger nicht fair beteiligt, sondern sich heimlich an der Inflation bereichert.

Zugleich entsteht eine doppelte Belastung: Das Einkommen wird zunächst mit Steuern und Abgaben belegt, anschließend fließt ein großer Teil des verbleibenden Geldes in Konsum, der wiederum mit Umsatzsteuer und diversen Verbrauchssteuern belegt ist. So werden dieselben erwirtschafteten Euro mehrfach abgeschöpft.

Sinnvoll wäre eine Steuerpolitik, die den Fokus auf Entlastung der arbeitenden Mitte legt, indem Grundfreibeträge erhöht, der Tarif an die Inflation angepasst und die Grenzsteuersätze insbesondere für mittlere Einkommen gesenkt werden. Wo Arbeit nicht mehr lohnt, weichen Menschen aus, reduzieren ihr Engagement, wandern aus oder suchen legale und halblegale Wege, der Belastung zu entkommen. Ein Steuersystem, das Leistung belohnt, muss daher bewusst Grenzen setzen, statt immer neue Reserven im Geldbeutel des Bürgers zu suchen.

Kapitalertragsteuer – Bestrafung von Sparern und Investoren

Kapitalerträge stammen in aller Regel aus Geld, das bereits versteuert wurde, denn bevor jemand sparen oder investieren kann, muss er sein Einkommen erwirtschaftet und darauf Steuern gezahlt haben. Wenn der Staat danach noch einmal mit einer Kapitalertragsteuer zugreift, entsteht eine klassische Doppelbesteuerung.

Derjenige, der sein Geld nicht konsumiert, besser gesagt – verschwendet – sondern zur Seite legt, langfristig anlegt oder in Unternehmen investiert, wird erneut zur Kasse gebeten, obwohl er das Risiko trägt, dass seine Anlage scheitert oder Verluste bringt.

Besonders brisant wird dies, wenn man berücksichtigt, dass Unternehmensgewinne bereits auf Unternehmensebene mehrfach besteuert werden, bevor sie als Dividenden oder Kursgewinne überhaupt beim Anleger ankommen.

Leider ist es so, dass der Staat nicht nur am erwirtschafteten Lohn, sondern auch am unternehmerischen Risiko und an der Altersvorsorge des Bürgers überproportional mitverdienen möchte. Wer für sein Alter vorsorgt, trägt ein Risiko, verzichtet heute auf Konsum und wird dann noch einmal mit einer festen Steuerabgabe auf Erträge belegt, die häufig ohnehin nur die Inflation ausgleichen oder leicht übertreffen.

Ein modernes Steuersystem, das Verantwortung und Eigenvorsorge ernst nimmt, müsste Kapitalerträge zumindest so stark privilegieren oder gestalten, dass langfristige Altersvorsorge explizit geschont wird. Denkbar wären deutlich höhere Freibeträge, eine steuerliche Besserstellung von langfristigen Anlagen oder eine zeitliche Staffelung, bei der Zinsen und Dividenden aus langjährigen Engagements weniger stark belastet werden.

Stattdessen werden Sparer und Investoren jedoch häufig in einen Topf mit kurzfristigen Spekulanten geworfen, obwohl gerade der langfristig handelnde Bürger gesellschaftlich wünschenswert ist, weil er Unternehmen mit Eigenkapital versorgt und für das eigene Alter Verantwortung übernimmt. Wo der Staat ihn dafür bestraft, verlässt er den Bereich sinnvoller Besteuerung und nähert sich der Grenze, an der der Bürger von moderner Wegelagerei sprechen muss.

Erbschaftsteuer – Wenn aus Familie Misstrauen und Missgunst wird

Kaum ein steuerlicher Bereich ist emotional so aufgeladen wie die Erbschaftsteuer. Hier geht es nicht mehr nur um Prozentzahlen und finanzielle Belastungen, sondern um die Frage, ob der Staat das Recht hat, zwischen Generationen in Familienvermögen einzugreifen, das über Jahrzehnte mit bereits versteuertem Einkommen aufgebaut wurde.

Hausbesitz, Rücklagen, Unternehmensanteile oder der kleine mittelständische Betrieb sind oft das Ergebnis eines ganzen Lebens voller Arbeit, Verzicht und Risiko. Wenn dieses Vermögen beim Übergang auf die nächste Generation erneut besteuert wird, empfinden nicht nur viele Bürger dies als fundamentalen Bruch mit dem Eigentumsschutz – es ist schlicht und ergreifend Raub.

Besonders dramatisch kann die Erbschaftsteuer bei Familienunternehmen wirken, die nicht aus Bargeld, sondern aus Maschinen, Gebäuden und Belegschaft bestehen. Wird ein solcher Betrieb geerbt und die Erbschaftsteuer lastet wie ein Betonklotz auf der Unternehmensnachfolge, kann es passieren, dass Eigentum verkauft, Arbeitsplätze abgebaut oder der Betrieb ganz aufgegeben werden muss, nur um den Steueranspruch des Staates zu bedienen. Heutzutage bezahlen Unternehmer hohe Summen, um Mitarbeiter zu potenziellen Nachfolgern auszubilden oder auf dem freien Markt nach kompetenten Nachfolgern zu suchen.

Hier gefährdet eine fiskalische Zugriffsperspektive unmittelbar die Substanz des Mittelstands, der als Rückgrat der Wirtschaft gilt. Es entsteht die groteske Situation, dass ein erfolgreich geführtes Unternehmen im Erbfall nicht an der Marktsituation, sondern an der Steuerpolitik scheitert.

Erbschaftsteuer trifft zudem Vermögen, das über viele Jahre hinweg bereits mehrfach besteuert wurde: zuerst als Einkommen, dann über Konsumsteuern, gegebenenfalls über Grundstücks- und andere Abgaben und am Ende, wenn es an Kinder oder Enkel weitergegeben werden soll, ein weiteres Mal.

Damit wird aus legitimer Besteuerung schnell ein System, in dem der Staat sich bei jedem Schritt der Vermögensbildung und -weitergabe ein Stück holt. Eine klare Grenze zwischen sinnvoller Finanzierung staatlicher Aufgaben und Raubzug im Erbfall wäre dort gezogen, wo selbst genutztes Wohneigentum, Familienbetriebe und lange aufgebaute Rücklagen weitgehend oder vollständig verschont werden und der Staat sich auf sehr große Vermögen konzentriert, anstatt den Mittelstand und den normalen Hausbesitzer zu belasten.

Wo sinnvolle Steuern enden und Raub anfängt

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob es Steuern geben soll, sondern wie weit der Staat gehen darf, ohne seine eigene Legitimation zu untergraben. Sinnvolle Steuern zeichnen sich dadurch aus, dass sie transparent, nachvollziehbar, begrenzt und an klar definierten Aufgaben orientiert sind.

Bürger sind eher bereit, einen fairen Anteil ihres Einkommens beizutragen, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat sparsam wirtschaftet, Bürokratie begrenzt, Verschwendung bekämpft und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Wo jedoch die Steuerquote immer weiter steigt, neue Abgaben hinzukommen und der Staat selbst in Krisenzeiten vor allem auf zusätzliche Einnahmen statt auf Einsparungen setzt, wächst das Gefühl, nicht mehr Partner, sondern Melkvieh eines über griffigen Apparats zu sein.

Die Einkommensteuer darf Leistung nicht abwürgen, sondern muss sie belohnen. Die Kapitalertragsteuer darf Sparen und Investieren nicht bestrafen, sondern sollte langfristige Vorsorge stärken.

Die Erbschaftsteuer darf Familien nicht zwingen, ihr Eigentum zu zerschlagen, sondern müsste den Generationenvertrag respektieren. An diesen drei Stellschrauben entscheidet sich, ob ein Steuersystem das Eigentum der Bürger schützt und ihnen Raum für eigene Lebensentscheidungen lässt oder ob es schleichend in Richtung eines Systems kippt, in dem der Staat immer mehr vom hart erarbeiteten Vermögen beansprucht.

Wo Arbeit, Sparen und Weitergabe von Eigentum nicht mehr als Tugenden, sondern als Steuersubstrat behandelt werden, verliert der Staat das moralische Recht, sich auf Gerechtigkeit zu berufen.

Dort, wo Steuern zur dauerhaften, mehrfachen Abschöpfung des gleichen Vermögens werden, beginnt der Bereich, den man nicht mehr guten Gewissens als Beitrag zum Gemeinwohl, sondern als modernen Raub bezeichnet. Eine echte Entlastung der Bürger setzt deshalb nicht bei Einmalzahlungen und kurzfristigen Entlastungsprogrammen an, sondern bei einer ehrlichen Reform dieser zentralen Steuern, die Eigentum respektiert, Leistung belohnt und Doppelbesteuerung konsequent vermeidet.

Conclusio: Einmal besteuern, Leistung belohnen, Eigentum schützen

Wer die Steuerlast wirklich spürbar senken und Doppelbesteuerung ernsthaft eindämmen will, muss an den zentralen Stellschrauben ansetzen und klare Prinzipien formulieren, die über Tagespolitik und Symbolmaßnahmen hinausreichen.

Ein erster Grundsatz könnte lauten: „Einmal besteuern – dann Ruhe.“ Das bedeutet, dass Einkommen, das bereits versteuert wurde, nicht auf jedem weiteren Schritt seines Weges durch das Leben des Bürgers erneut voll erfasst werden darf, nur weil es den Charakter wechselt – vom Lohn zur Ersparnis, von der Ersparnis zur Kapitalanlage, vom Guthaben zum Erbe.

 

Es ist leicht einfach daher zu sagen: „Kinder sind unsere Zukunft.“ Hinter jedem Kind stehen jedoch Erwachsene, die ihr Leben auf ihr Kind oder ihre Kinder ausrichten müssen und dennoch, ohne Nachkommen sehen wir einer düsteren Zukunft gegenüber.

Kinder erfüllen neben dem tiefen Ausdruck der Liebe zwischen zwei Menschen, aber auch viele wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft, ohne ausreichend Nachkommen wäre beispielsweise der Generationenvertrag obsolet. Unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland basiert darauf und funktioniert ausschließlich nur, wenn ausreichend Menschen in einem arbeitsfähigen Alter Leistung erbringen und für ein wirtschaftliches Wachstum sorgen.

Dann und nur dann kann sichergestellt werden, dass die Renten der älteren Menschen in Deutschland gesichert sind. Schon heute zeichnen sich massive Probleme ab, die sich nicht mehr binnen 10 oder 15 Jahren lösen lassen, nur eine radikale Änderung kann Deutschland überhaupt noch retten. Wir müssen aber nicht nur ankämpfen gegen die Einschränkungen durch den Staat und die Gesellschaft, sondern ebenso gegen eine hasserfüllte Ideologie, die alles was wir lieben bedroht – Anti-Natalismus.

Linker Anti-Natalismus führt zur Schwächung der gesamten Gesellschaft

Anti-Natalismus basiert auf zugegebenermaßen unterschiedlichen Überlegungen, die im Bezug auf das Leid und die existenzielle Hineingeworfenheit des Menschen in den Kosmos auch einen philosophischen Wert (zumindest in der Diskussion) haben.

Ich spreche jedoch von einem links-grünen Anti-Natalismus. Dieser speist sich nicht aus Überlegungen, warum der Mensch leben und damit leiden sollte, wenn man nicht zugleich an ein Jenseits glaubt, sondern ihr Anti-Natalismus speist sich nur aus einem: Dem Hass auf den Westen (die Nation(en) und Kultur(en)), das Christentum, Judentum sowie weiße Menschen und Anhänger konservativer und liberaler Vorstellungen.

Dieser Hass ist das Gebet der Linken. Für Sie trägt der weiße Mensch eine Gesamtschuld, eine Erbschuld aufgrund der kolonialen Vergangenheit unserer Vorfahren mit sich, die in einen verzehrenden Selbsthass mündet, der aber nicht im Einzelnen endet, sondern zu einer Gesamtauslöschung führen soll. Und er verbindet sich in der Ersatzreligion der Klimakrise, die fordert, dass wir Menschen im Westen unseren ökonomischen Fußabdruck durch weniger Kinder erreichen sollen – praktisch, oder?

Sie fordern weniger Kinder 2015 und haben ihr Ziel soweit erreicht, dass sie nun nach immer mehr Einwanderung rufen können, um die fehlenden Nachkommen wettzumachen. Aber dabei haben sie ganz bestimmten Ersatz im Sinn, nämlich nicht die tatsächlichen Opfer von Krieg und Verfolgung wie Juden oder Ukrainer, sondern ausschließlich Goldstücke aus dem nahen Osten und Nordafrika.

Wieso? Weil sie eine unheilige Allianz mit dem islamischen Faschismus eingegangen sind. Bestes Beispiel ist Greta Thunberg, der Prophetin der Klimareligion. Ihr Ausspruch: Eine Lösung der Klimakrise kann es nur bei gleichzeitiger Lösung der Palästinakrise geben, ist symptomatisch für genau diese Denkrichtung.

Hass ist das Gebet der Linken.

Es geht ihnen nicht um die Rettung verfolgter Christen im Kongo und anderen Krisenregionen. Hautfarbe spielt insofern nur eine Rolle, wenn es sich profilieren können. Man muss es sich vorstellen, wie eine Checkliste, werden zu viele Boxen angekreuzt, ist die Person für die Linken untragbar und das zieht sich durch ihre gesamte, gesellschaftliche Vorstellung.

Seite an Seite marschieren sie mit Menschen, die bereits in manchen Stätten Pogrome und Boykotte gegen Juden und Unterstützer Israels in ihre Schaufenster (geschehen September 2025) hängen. Sie applaudieren öffentlich auf TikTok und Co., wenn Podcaster vor laufender Kamera erschossen werden, nur weil sie sich gegen Abtreibung positionieren. Sie tweeten, wie die Linksjugend, dass sie traurig seien, dass ein Pilot 100+ israelische Austauschschüler nicht während des Flugs aus dem Flugzeug warf. Wer nicht jeder lebensfeindlichen Logik folgt, ist ein Feind und wird geächtet.

Und deswegen brauchen wir mehr Kinder. Wir benötigen Sie, damit unsere Zivilisation, mit allen Errungenschaften, nicht untergeht, damit weiterhin Richtig von Falsch unterschieden werden kann und damit nicht irgendwann die Gesetze der Scharia in Deutschland und Europa herrschen.

Kinderlosigkeit ist das Ende einer Gesellschaft

Neben den gesellschaftlichen Gegenbewegungen gegen Nachkommen, gibt es aber auch institutionelle Probleme in Deutschland, insbesondere im Bereich der Kosten und dem Unterhalt eines Kindes. Um es kurz einzubringen: Kleidung, Essen und Trinken, Schulutensilien, Zeit und Versorgung, Krankheit und Urlaub.

Kinder kosten viel Geld und Zeit und dennoch werden Familien nicht für diese großen und wertvollen Opfer belohnt. Viel eher wird alles noch vom Staat verkompliziert. Die Kernfamilie ist das Fundament unserer ganzen Gesellschaft in Deutschland. Mindestens zwei, besser drei oder vier Kinder wären vonnöten, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch auf längere Sicht umzukehren.

Viele derjenigen die zuerst Opfer des sich auflösenden Generationenvertrages werden, sind sich einfach nicht den Konsequenzen bewusst, die lauten: Arbeit bis weit ins hohe Alter (bei vielen wohl bis zum Tod), sinkende oder stagnierende Renten bei steigenden Preisen für Güter und Lebenserhaltungskosten. Solches links-grünes Denken zerstört die eigene Zukunft. Nur ein radikales Umdenken kann Abhilfe schaffen und weltweit gibt es einige gute Modelle dafür.

Für Deutschland sollte man Familien (mit deutscher Staatsbürgerschaft) deutlich entlasten und zwar in einem absolut starken Rahmen. Ab dem zweiten Kind eine Halbierung der Einkommensteuer. Ab dem dritten Kind der komplette Verzicht.

Ab Kind Nummer Vier ein Bonus von 50.000 Euro. Förderung von Fruchtbarkeitskliniken sowie Reproduktionsmedizin und Ausbau von Kita- und Grundschulplätzen, aber auch eine deutlich stärkere, rechtliche Position von Müttern. Das sind nur ein paar Ideen, die aber schon gute Leistungsanreize darstellen. Denn oftmals sind es ernsthafte Überlegungen, die hinter Menschen stehen, die auf Kinder oder ein weiteres verzichten. Vor allem intelligente und erfolgreiche Menschen sollten mehr Kinder bekommen.

Wir brauchen ein Do-it-for Germany und der Staat muss es belohnen

Jetzt wird der ein oder andere einwerfen, klingt das nicht nach Eugenik? Nein, Intelligenz ist erblich und je mehr kluge Köpfe es gibt, desto stärker profitiert die Menschheit am Ende allgemein. Ohne Genies wären Erfindungen und technische Revolutionen nicht möglich gewesen, eine größere Nachkommenschaft verbessert die Chancen auf solche Sprünge. Mehr kluge Menschen bringen keine Nachteil, sondern ausschließlich Vorteile für Alle.

Lediglich mehr Kinder bringen auch einem Land mehr Wohlstand. Nur, wenn die Kette an Generationen nicht abbricht, dann wird jedem der gleiche Luxus zugute kommen, den auch unsere Vorfahren hatten. Das das kein ultrarechtes Projekt ist, zeigt, dass auch die Sozialdemokraten in den norwegischen Ländern, beispielsweise Dänemark mit ihrer „Do-it-for-Denmark-Kampagne“ das gleiche Ziel verfolgen – die Sicherung von Lebensstandard und Zukunftsfähigkeit durch eine höhere Geburtenrate der Einwohner.

Dieser Glaube das das Kinder kriegen einen automatisch zu einem Nazi und rechtsextrem macht, ist ein Irrglaube, der einzig unter den deutschen Linken, bis in Teile der SPD und Grünen, vorherrscht, jedes andere sozialdemokratisch regierte Land dieser Welt verursacht die Probleme zu lösen, nicht zu verschlimmern. Es ist sogar statistisch belegt, dass progressive linke Frauen die unglücklichsten Menschen in einer Gesellschaft, konservativ eingestellte Familien aber die glücklichsten.

Quo vadis? Wir müssen sowohl gesellschaftliche, als auch wirtschaftliche Anreize setzen, die kinderreiche Familien in hohem Maße entlasten und belohnen. Die Mutterfeindlichkeit in unserer Gesellschaft muss bekämpft werden. Wir benötigen diese Änderungen nicht erst in 10 oder 20 Jahren, sondern heute – am besten wäre natürlich gestern gewesen. Und dennoch dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, da jeder rationale Mensch seinen Teil dazu beitragen kann, die Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft zu bekämpfen.